Schiedsmann

 

      Schiedsamt der Verbandsgemeinde Mendig



      Stellvertreter im Schiedsamtsbezirk 1 und 2
      für Oktober und November 2017:

      Herr Stefan Schneider
      Blumenstraße 11
      56743 Mendig
      Tel: 02652/935597


      Ansonsten:

      Leiter des Schiedsamtsbezirk 1 und 2:
      Herr Hans-Jürgen Gross
      Dünnwaldstr. 8
      56743 Mendig
      Tel: 02652/51949 




      „Schlichten statt Richten“
      - Was Sie über Schiedsfrauen und Schiedsmänner wissen sollten -

      Zunehmend werden Streitigkeiten auch in Bagatellsachen ohne vorherigen Versuch einer Streitbeilegung vor die Gerichte gebracht und dort bis in die letzte Instanz ausgetragen. Mancher steht am Ende dieses Weges trotz des im wahrsten Sinne des Wortes „erstrittenen“ Urteils vor einem Scherbenhaufen: Die Rechtsfrage ist zwar zu seinen Gunsten entschieden, die menschliche Beziehung mit dem anderen Beteiligten aber oftmals für immer zerstört. Hinterher fragt man sich dann, ob Gesprächsbereitschaft und ein wenig Entgegenkommen nicht für beide besser gewesen wäre. Hier bietet die Schiedsmannsordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine Alternative.

      Wann kann die Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten helfen?
      Streit gibt es immer mal – aber soll man deshalb gleich zum Gericht laufen? Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, dass sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können. Eigentlich ist es doch schade, bis dahin gute Beziehungen aufs Spiel zu setzen, weil

      • die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist,
      • beim Einparken ihr Auto beschädigt wird oder
      • der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat.

      In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten zu entscheiden wären, ist die Schiedsperson der Verbandsgemeinde Mendig die berufene Stelle zur Streitschlichtung. Er wird mit den Streitparteien die Sachlage in einem ruhigen Gespräch erörtern und so mithelfen, einen langen, kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsprozess zu vermeiden.

      Warum auch in Strafsachen zur Schiedsperson?

      Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich müssen die Bürgerinnen und Bürger, bevor sie sich an das Gericht wenden können, zuerst eine Schiedsperson einschalten: in den sogenannten Privatklagen. Das sind

      • Hausfriedensbruch
      • Beleidigung
      • Verletzung des Briefgeheimnisses
      • Körperverletzung
      • Bedrohung und
      • Sachbeschädigung

      Kommen solche Strafsachen in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann eine Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er den Bürger auf den Privatklageweg. Das heißt, der Bürger muss sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn er eine Bestrafung des Täters will. Eine solche Privatklage kann er jedoch nur einreichen, wenn er zuvor versucht hat, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist der Schiedsmann der Verbandsgemeinde die zuständige Stelle.

      Wie läuft das Verfahren ab?
      Das Schiedsverfahren ist denkbar unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe, worüber gestritten wird. Den Antrag kann der Bürger dem Schiedsmann schriftlich geben oder dort auch mündlich „zu Protokoll“ erklären. Der Schiedsmann bestimmt nunmehr einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Der Schiedsmann wird versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen. Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossene Vergleich schriftlich festgehalten. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden.
      Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zum Termin erscheint, hat der Bürger immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen