VG-Haushalt Mendig für 2023 mit breiter Mehrheit beschlossen

Umlage sinkt - Investitionen in Schulen, Feuerwehren und Katastrophenschutz geplant – positive Bilanz der Tourismusförderung

In seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien, die traditionell nicht im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde, sondern dieses Mal in der Moddebach-Halle in Rieden stattfand, hat der Verbandsgemeinderat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan bei fünf Nein-Stimmen vonseiten der Grünen und zwei Enthaltungen vonseiten der SPD mehrheitlich mit 20 fraktionsübergreifenden Ja-Stimmen der CDU, SPD und FDP beschlossen. Der Haushalt weist, entsprechend der Forderungen des Innenministeriums, wonach trotz angespannter Finanzlage und mangelnder Finanzausstattung durch das Land landesweit alle Haushalte auszugleichen sind, keinen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf.

In seiner Haushaltsrede begründete Jörg Lempertz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dass dies unter anderem mit einer positiven Steuerkraftentwicklung mit einem Plus von 30 Prozent zusammenhänge. Die stabil bleibende Eigenkapitaldecke sei ein Testat, dass man in der Verbandsgemeinde in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet und keinen Investitionsstau habe. Es liegt Ende 2023 bei 10,9 Millionen. Die VG-Umlage sinkt um 3 Prozentpunkte auf 38,7 Prozent (zzgl. Sozialhilfeumlage i.H.v. 0,66). Im Vordergrund der Sitzung standen daneben die in 2023 geplanten Investitionen in Schulen, Feuerwehren und Katastrophenschutz. 

 

Nachdem die Infrastrukturarbeiten an den drei Grundschulen der Verbandsgemeinde nunmehr abgeschlossen sind, erhält die Digitalisierung bald auch sichtbar Einzug in die Klassenzimmer. Ziel war und ist es, dass die sehr guten Voraussetzungen nicht nur erhalten bleiben, sondern weiter ausgebaut werden - analog und digital. Möglich macht dies ein entsprechender Mittelabruf aus dem sog. „Digitalpakt Schule“. Neben Highspeed-Internetzugängen werden die Klassenräume mit funktionellen Smartboards ausgestattet. Für den Einbau von Lüftungsanlagen werden in 2023 an der Grundschule Pfarrer Bechtel 400.000, in der Riedener Grundschule rund 102.000 und in der Thürer Schule 92.000 Euro veranschlagt. Der Einbau soll noch vor den Sommerferien beginnen. 

Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Beschaffung von Sirenenwarnanlagen mit Durchsagemöglichkeit, um die Bevölkerung in Krisenfällen schnell, zuverlässig und eindeutig warnen zu können. Im Sommer wurde mit dem „Sirenenförderprogramm 2021/2022“ ein eigenes Förderverfahren geschaffen. Nach erster Erstellung einer Warnkarte werden für die Verbandsgemeinde Mendig 16 Sirenen benötigt. Der Rat hat jetzt die Mittelbereitstellung von rund 378.000 Euro bewilligt, wovon 254.000 Euro aus Einnahmen der Fördermittelgeber stammen. In Thür soll zudem ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Die Beantragung von Zuschüssen für das 600.000 Euro teure Projekt und Planungskosten in Höhe von 40.000 Euro sind einstimmig vom Rat beschlossen worden. Die Feuerwehr in Bell erhält indes ein mittleres Löschfahrzeug.

Die Bereiche einer Energieversorgungsunterbrechung über längere Zeiträume wurden bisher aufgrund der stabilen geopolitischen Lage nachrangig priorisiert. Die derzeit brisante und dynamische Lage führt zu einer instabilen Situation der Gas- und Stromversorgung im Bundesgebiet. Um entgegenzuwirken, erstellt das Land Rheinland-Pfalz derzeit gemeinsam mit den Katastrophenschutzbehörden der Landkreise einen Rahmen-Alarm- und Einsatzplan um die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zu schützen und einsatzfähig zu halten. Bei Katastrophenlagen und Energie- sowie Telefonausfällen werden bereits jetzt nach 30 Minuten die Feuerwehrhäuser der Verbandsgemeinde besetzt und dienen als erste Anlaufstelle für die Bevölkerung. Die zentralen Anlaufstellen in der Stadt und den Ortsgemeinden sollen auf Vorschlag der Verwaltung und vorbehaltlich der dort noch ausstehenden Haushaltsberatungen daher Einspeisemöglichkeiten erhalten, um in Katastrophenlagen handlungsfähig zu sein.

Positive Bilanz zog Lempertz auch für die Tourismusförderung hinsichtlich der Entwicklungen des Zweckverbandes Vulkanregion Laacher See. Nach dem Besucherrückgang in den beiden Corona-geprägten Vorjahren, konnte in 2022 erfreulicherweise wieder ein starker Besucherzuwachs verzeichnet werden. Seit sieben Jahren arbeiten die Verbandsgemeinden Brohltal, Mendig und Pellenz auf touristischer Ebene in dem Zweckverband Ferienregion Laacher See zusammen. Zentrale Besucher-Anlaufstelle des Zweckverbandes ist die Tourist-Info in Maria Laach, die nach Anmietung weiterer Räumlichkeiten auch gleichzeitig als Geschäftsstelle für die Verbandsarbeit fungiert.

Unter den großen Posten der Investitionen 2023 (1,586 Millionen Euro) sind ferner der Bau eines barrierefreien Eingangsbereiches für die Verwaltung und das Hochwasserschutzkonzept für Thür und der Hochwasserschutz am Kellbach sowie am Obermendiger Weiher im Haushalt eingepreist. Insgesamt 12,22 Millionen Euro betragen die geplanten Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2023. Dem stehen Erträge in gleicher Höhe gegenüber. Im Finanzhaushalt müssen 247.350 Euro an Krediten zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden. Die freie Finanzspitze beträgt 196.450 Euro.