Bebauungsplan „In der Lehmkaul“, 1. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Rieden über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes „In der Lehmkaul“, 1. Änderung

Der Rat der Ortsgemeinde Rieden hat am 05.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „In der Lehmkaul“, 1. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zum Satzungszeitpunkt gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufgestellt worden.

Der Bebauungsplan „In der Lehmkaul“, 1. Änderung tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.                                           

I.              Einsichtnahme

Den Bebauungsplan „In der Lehmkaul“, 1. Änderung, bestehend aus der Satzung und der Planurkunde, daneben die Begründung, kann jeder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, Zimmer 52, während der Dienststunden:

montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zusätzlich sind die Unterlagen ab kommenden Montag online abrufbar unter:

www.mendig.de/Rathaus & Bürgerservice/Bauen & Wohnen/Bebauungspläne/rechtskräftige Bebauungspläne

Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.


II.            Geltungsbereich

In dem abgebildeten unmaßstäblichen Übersichtsplan ist die Lage des Bebauungsplangebietes „In der Lehmkaul“, 1. Änderung ersichtlich. Des Weiteren ergibt sich der Geltungsbereich aus der Planurkunde selbst.

 

III.           Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen (gemäß §§ 39 – 42 BauGB) sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Ortsgemeinde Rieden) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

 

IV.          Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Rieden geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründet, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz (GemO), in der derzeit geltenden Fassung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.   vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Rieden unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Diese ergeht aufgrund des § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 27 GemO.


Rieden, den 15.07.2021                                  (Siegel)
gezeichnet

Andreas Doll
Ortsbürgermeister