Bebauungsplanverfahren „Hospitalstraße“

Bebauungsplanverfahren „Hospitalstraße“

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Mendig hatte bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 11.06.2013 unter der Bezeichnung „2. Änderung Sondergebiet Krankenhaus“ den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss nach § 13 a BauGB gefasst.

Für das vorliegende Plangebiet wurde daraufhin in den Jahren 2013-2015 ein Bauleit-planverfahren zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes (WA) nach § 13 a BauGB durchgeführt. Dieses wurde zwar fast vollständig durchlaufen (bis zum Satzungsbeschluss am 28.04.2015), jedoch wurde der Satzungsbeschluss nie bekannt gemacht und der Plan nicht in Kraft gesetzt, da Änderungen an der Planung vorgesehen waren, welche eine erneute Offenlage notwendig gemacht hätten.

Inzwischen sind diese Änderungen in dem neuen Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Hierbei wurden hauptsächlich die Baufenster auf den Grundstücken angepasst, um den Bauwilligen eine bestmögliche Ausnutzbarkeit Ihrer Grundstücke zu ermöglichen. Des Weiteren wurde noch die Geschoßflächenzahl (GFZ) von 1,2 auf 0,8 gesenkt und die Dachneigung auf die Festsetzung 0 – 38 Grad geändert. Ebenfalls wurde der Fußweg zum Kindergarten aus dem Bebauungsplan herausgenommen und auf der Fläche der Kirchengemeinde realisiert.

Aufgrund des langen Zeitraums zwischen seinerzeitigem Satzungsbeschluss und neuem Planentwurf wird nochmals ein neues Verfahren auf Basis des § 13a BauGB durchgeführt, um Rechtssicherheit zu erhalten. Daher hat der Stadtrat Mendig in seiner Sitzung am 21.12.2021 einen erneuten Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB gefasst.

In dieser Sitzung wurde ebenfalls der neue Entwurf des Bebauungsplans gebilligt. Da das Verfahren seinerzeit bereits bis zum Satzungsbeschluss durchlaufen wurde und nur in Teilbereichen Änderungen stattgefunden haben, wurde beschlossen, gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abzusehen und direkt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im nachfolgenden, unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Ziel der Neuaufstellung ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohnbaugebietes im Rahmen der Innenentwicklung. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

1.     Ersetzung der Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB angeordnete Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

 

In der Zeit vom

17.03.2022 bis einschließlich 20.04.2022

werden die Planunterlagen bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Anlagen (Artenschutzrechtliche Vorprüfung und Verkehrsabschätzung)

auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Mendig

www.mendig.de/Rathaus & Bürgerservice/Bauen & Wohnen/Bebauungspläne/Bebauungspläne in laufenden Verfahren/Mendig/Hospitalstraße

sowie

 auf dem zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz „GeoPortal“

Link: www.geoportal.rlp.de

veröffentlicht

2.     Auslegung

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Planunterlagen zum Bebauungsplan „Hospitalstraße“ zusätzlich in der Zeit vom

17.03.2022 bis einschließlich 20.04.2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 60), während den Dienststunden:

- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen.

Ab dem 17.03.2022 kann man sich zu den genannten Zeiten, an der o.g. Stelle, über die Planung informieren.

Für die Einsichtnahme ist eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen (siehe auch untenstehende „Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie“).

Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie:

Wir möchten Sie bitten die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig nach vorheriger Terminabsprache zu besuchen. So können unnötige Wartezeiten und damit Menschenansammlungen innerhalb der Verwaltung vermieden werden.

Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache telefonisch (02652/980043) oder per E-Mail (j.rausch.vg@mendig.de) an den Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser wenden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass für alle Anliegen, die sich telefonisch oder per E-Mail klären lassen, diese Kommunikationswege vorrangig genutzt werden sollten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung achtet auf erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgebäude kann für die Einsichtnahme der Planunterlagen über den Haupteingang betreten werden. Im Gebäude gilt Maskenpflicht. Beim Zugang zu den Räumlichkeiten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske wie KN95- oder FFP2-Maske) zu tragen. Bei Bedarf wird eine Schutzmaske im Bürgerbüro im Eingangsbereich zur Verfügung gestellt.

Der Vollständigkeit halber verweisen wir nochmals auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen im Internet (Homepage der Verbandsgemeinde Mendig sowie GeoPortal) und auf das Angebot, Fragen telefonisch an die Verbandsgemeindeverwaltung zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit mit Änderungen oder Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen müssen, die die Öffnung der Verbandsgemeindeverwaltung betreffen. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Herrn Rausch unter der Telefon-Nr. 02652/980043.

 

3.     Postalische Versendung von Planunterlagen 

In begründeten Fällen bietet die Verbandsgemeindeverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG die postalische Versendung der Planunterlagen in Papierform oder als CD-Rom an (z.B. falls kein Internetzugriff besteht oder die Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht möglich sein sollte, z.B. bei Verwaltungsschließung oder in einem Quarantäne-Fall bei dem Einsichtswilligen)

Die begründete Anfrage zur Versendung der Planunterlagen kann an die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser, Herrn Jörg Rausch, Marktplatz 3, 56743 Mendig oder per E-Mail an j.rausch.vg@mendig.de gerichtet werden.

Bitte beachten Sie die aufgrund der COVID-19-Pandemie ggf. verlängerten Postlaufzeiten, sodass eine möglichst frühzeitige Anfrage erfolgen sollte.

Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in sonstiger geeigneter Form (z.B. Fax oder E-Mail) bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

Mendig, den 04.03.2022                                                  

gezeichnet                                                               - Siegel -

 

Hans Peter Ammel

Stadtbürgermeister