Bebauungsplanverfahren „In der Lehmkaul“, 1. Änderung

Bebauungsplanverfahren „In der Lehmkaul“, 1. Änderung, Rieden

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rieden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.08.2020 den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Weiterhin wurde beschlossen, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB einzuleiten.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 03.12.2020 bis 21.12.2020 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

In der Sitzung am 22.03.2021 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Weiterhin wurde in dieser Sitzung die Einleitung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im nachfolgenden, unmaßstäblichen Lageplan dargestellt. Er umfasst das Grundstück Grabenstraße 50 (Gemarkung Rieden, Flur 11, Flurstück Nr. 102/14).

 

-unmaßstäblich-

 

Im bisherigen Bebauungsplan wurde für das Grundstück Grabenstraße 50 unter Schonung eines Bestandsbaumes seinerzeit eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt, die einer Bebauung bis heute aber entgegensteht. Darüber hinaus ist der damals zum Erhalt festgesetzte Baum zwischenzeitlich abgängig und nicht mehr vorhanden.

Während die Nachbargrundstücke einer Bebauung zugeführt werden konnten, stellt sich das in Rede stehende Grundstück als Baulücke dar.

Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist daher im Wesentlichen die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche, um unter Ausnutzung von Innenbereichspotenzialen diese Fläche ebenfalls einer wohnbaulichen Nutzung zuführen zu können.

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

 

Öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

 

1.     Ersetzung der Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB angeordnete Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

In der Zeit vom

25.05.2021 bis einschließlich 28.06.2021

werden die Planunterlagen bestehend aus einem Übersichtsplan, der Satzung, der Bebauungsplanurkunde (Planzeichnung) und der Begründung  

 auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Mendig

www.mendig.de/Bürger/Bauen & Wohnen/Bebauungspläne/Bebauungspläne in laufenden Verfahren/Rieden/In der Lehmkaul – 1. Änderung

sowie

auf dem zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz „GeoPortal“

www.geoportal.rlp.de

veröffentlicht.

2.     Auslegung

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Planunterlagen zum Bebauungsplan „In der Lehmkaul“, 1. Änderung zusätzlich in der Zeit vom

25.05.2021 bis einschließlich 28.06.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:

- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulege

Ab dem 25.05.2021 kann man sich zu den genannten Zeiten, an der o.g. Stelle, über die Planung informieren.

Für die Einsichtnahme ist eine vorherige Terminvereinbarung zwingend erforderlich (siehe auch untenstehende „Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie“).

Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig kann derzeit nur nach vorheriger Terminabsprache besucht werden. So können unnötige Wartezeiten und damit Menschenansammlungen innerhalb der Verwaltung vermieden werden.

Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache telefonisch (02652/980043) oder per E-Mail (j.rausch.vg@mendig.de) an den Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser wenden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass für alle Anliegen, die sich telefonisch oder per E-Mail klären lassen, diese Kommunikationswege vorrangig genutzt werden sollten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung achtet auf erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgebäude kann für die Einsichtnahme der Planunterlagen nach vorheriger Terminabsprache über den Haupteingang betreten werden. Bei Zugang zu den Räumlichkeiten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske wie KN95- oder FFP2-Maske) zu tragen. Bei Bedarf wird eine Schutzmaske zur Verfügung gestellt.

Der Vollständigkeit halber verweisen wir nochmals auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen im Internet (Homepage der Verbandsgemeinde Mendig sowie GeoPortal) und auf das Angebot, Fragen telefonisch an die Verbandsgemeindeverwaltung zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit mit Änderungen oder Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen müssen, die die Öffnung der Verbandsgemeindeverwaltung betreffen. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Herrn Rausch unter der Telefon-Nr. 02652/980043.

3.     Postalische Versendung von Planunterlagen 

In begründeten Fällen bietet die Verbandsgemeindeverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG die postalische Versendung der Planunterlagen in Papierform oder als CD-Rom an (z.B. falls kein Internetzugriff besteht oder die Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht möglich sein sollte, z.B. bei Verwaltungsschließung oder in einem Quarantäne-Fall bei dem Einsichtswilligen).

Die begründete Anfrage zur Versendung der Planunterlagen kann an die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser, Herrn Jörg Rausch, Marktplatz 3, 56743 Mendig oder per E-Mail an j.rausch.vg@mendig.de gerichtet werden.

Bitte beachten Sie die aufgrund der COVID-19-Pandemie ggf. verlängerten Postlaufzeiten, sodass eine möglichst frühzeitige Anfrage erfolgen sollte.

Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in sonstiger geeigneter Form (z.B. Fax oder E-Mail) bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

Rieden, den 05.05.2021                                                   

gezeichnet                                                                           - Siegel -

Andreas Doll

Ortsbürgermeister