Bebauungsplanverfahren „In der Lehmkaul“, 2. Änderung

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Rieden

Bebauungsplanverfahren „In der Lehmkaul“, 2. Änderung

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Der Rat der Ortsgemeinde Rieden hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 beschlossen, im Bereich des Grundstücks Gemarkung Rieden, Flur 11, Flurstück-Nr. 97 in der Grabenstraße einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen.

Die Bekanntmachung erfolgt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 BauGB.

Der Geltungsbereich der Planung (gem. Aufstellungsbeschluss) ist im aufgeführten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt. Er umfasst das o.g. Grundstück in der Grabenstraße.

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan setzt die zur Änderung anstehende Parzelle bisher als private Grünfläche fest. Tatsächlich dient die Parzelle dem Eigentümer als private Garten- und Freifläche i.V.m. der in seinem Eigentum stehenden, bereits mit einem Einzelhaus bebauten Parzelle Nr. 135. Im Rahmen der Nachverdichtung strebt der Eigentümer nunmehr eine bauliche Nutzung dieser Parzelle an.

Die bisher als Grünfläche festgesetzte Parzelle liegt im bebauten Siedlungszusammenhang. und weist grundsätzlich den Charakter einer klassischen Baulücke auf. Hinsichtlich ihrer Größe und Breite ist die Parzelle für eine eigenständige Bebauung unter Wahrung nachbarschützender Vorschriften wie etwa die Abstandsflächenregelung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz geeignet.

Die Planungsabsicht entspricht einer Maßnahme der Innenentwicklung.

Das Verfahren soll daher im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird abgesehen (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange) abgesehen.

Nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom

 

17.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022

 

die Möglichkeit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 60), während den Dienststunden:

- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,

zu informieren.

Für die Einsichtnahme ist eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen (siehe auch untenstehende „Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie“).

 

Die Unterlagen können zusätzlich über die Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung, auf www.mendig.de unter der Rubrik

 

Bürger/Bauen & Wohnen/Bebauungspläne/Bebauungspläne in laufenden Verfahren/Rieden/In der Lehmkaul - 2. Änderung

eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich bis zum 04.04.2022 (einschließlich) zur Planung äußern.

 

Während der genannten Zeiten können Anregungen bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie:

Wir möchten Sie bitten, die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig nach vorheriger Terminabsprache zu besuchen. So können unnötige Wartezeiten und damit Menschenansammlungen innerhalb der Verwaltung vermieden werden.

Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache telefonisch (02652/980043) oder per E-Mail (j.rausch.vg@mendig.de) an den Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser wenden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass für alle Anliegen, die sich telefonisch oder per E-Mail klären lassen, diese Kommunikationswege vorrangig genutzt werden sollten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung achtet auf erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgebäude kann für die Einsichtnahme der Planunterlagen über den Haupteingang betreten werden. Im Gebäude gilt Maskenpflicht. Beim Zugang zu den Räumlichkeiten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske wie KN95- oder FFP2-Maske) zu tragen. Bei Bedarf wird eine Schutzmaske im Bürgerbüro im Eingangsbereich zur Verfügung gestellt.

Der Vollständigkeit halber verweisen wir nochmals auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen im Internet (Homepage der Verbandsgemeinde Mendig sowie GeoPortal) und auf das Angebot, Fragen telefonisch an die Verbandsgemeindeverwaltung zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit mit Änderungen oder Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen müssen, die die Öffnung der Verbandsgemeindeverwaltung betreffen. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Herrn Rausch unter der Telefon-Nr. 02652/980043.


Rieden, den 11.03.2022


gezeichnet                                                               - Siegel -

 

Andreas Doll

Ortsbürgermeister