Bebauungsplanverfahren „Martinsheim/Ernteweg“ Mendig

Bekanntmachung der Stadt Mendig

 

Bebauungsplanverfahren „Martinsheim/Ernteweg“

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.03.2017 den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss nach § 13 a BauGB gefasst.

Weiterhin wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 10.05.2017 bis 24.05.2017 statt. Es sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, welche der Stadtrat in seiner Sitzung am 25.09.2018 gewürdigt hat. Ebenfalls hat der Stadtrat in dieser Sitzung einen Verfahrenswechsel nach § 13 b BauGB beschlossen.

Da das Verfahren nach § 13 b BauGB nicht bis zum 31.12.2021 abgeschlossen werden konnte, hat der Stadtrat am 21.12.2021 einen nochmaligen Aufstellungsbeschluss gefasst, um das Verfahren nach § 13 b BauGB, in der Fassung der Gesetzesänderung vom 10.09.2021, weiterzuführen.

In der Sitzung am 21.12.2021 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Weiterhin wurde in dieser Sitzung beschlossen, die im bisherigen Verfahren bereits stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls für das weitere Verfahren zu werten und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im nachfolgenden, unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Ziel der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist die Ausweisung von Wohngebietsflächen auf Grundstücksflächen in attraktiver und exponierter Hanglage. Geplant ist die Entwicklung eines Wohnprojektes unter dem Motto „Jeder lebt in seinen vier Wänden und doch leben alle in einer großen Gemeinschaft“, wobei eine auf Achtsamkeit und Fürsorglichkeit beruhende neue Nachbarschaft etabliert werden soll. Hierzu erfolgt die Ausweisung eines allgemeinen Wohnbaugebietes auf dem Areal um das ehemalige „Martinsheim“ am nordwestlichen Siedlungsrand von Mendig.

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).


Öffentliche Auslegung der Planunterlagen:

1.     Ersetzung der Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB angeordnete Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

In der Zeit vom

14.02.2022 bis einschließlich 16.03.2022

werden die Planunterlagen bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Anlagen (Artenschutzrechtliche Vorprüfung und Verkehrsabschätzung)

auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Mendig

www.mendig.de/Rathaus & Bürgerservice/Bauen & Wohnen/Bebauungspläne/Bebauungspläne in laufenden Verfahren/Mendig/Martinsheim-Ernteweg

sowie

auf dem zentralen Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz „GeoPortal“

www.geoportal.rlp.de

veröffentlicht.

2.     Auslegung

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Planunterlagen zum Bebauungsplan „Martinsheim/Ernteweg“ zusätzlich in der Zeit vom

14.02.2022 bis einschließlich 16.03.2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 60), während den Dienststunden:

- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen.

Ab dem 14.02.2022 kann man sich zu den genannten Zeiten, an der o.g. Stelle, über die Planung informieren.

Für die Einsichtnahme ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich (siehe auch untenstehende „Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie“).

Hinweise in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie:

Die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig kann derzeit nach vorheriger Terminabsprache besucht werden. So können unnötige Wartezeiten und damit Menschenansammlungen innerhalb der Verwaltung vermieden werden.

Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache telefonisch (02652/980043) oder per E-Mail (j.rausch.vg@mendig.de) an den Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser wenden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass für alle Anliegen, die sich telefonisch oder per E-Mail klären lassen, diese Kommunikationswege vorrangig genutzt werden sollten.

Die Verbandsgemeindeverwaltung achtet auf erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgebäude kann für die Einsichtnahme der Planunterlagen nach vorheriger Terminabsprache über den Haupteingang betreten werden. Im Gebäude gilt die 3G-Regel (genesen, geimpft oder getestet). Ein entsprechender Nachweis ist vor Eintritt in das Gebäude an der Info-Box am Eingang vorzulegen. Weiterhin ist bei Zugang zu den Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske wie KN95- oder FFP2-Maske) zu tragen. Bei Bedarf wird eine Schutzmaske an der Info-Box am Eingang zur Verfügung gestellt.

Der Vollständigkeit halber verweisen wir nochmals auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen im Internet (Homepage der Verbandsgemeinde Mendig sowie GeoPortal) und auf das Angebot, Fragen telefonisch an die Verbandsgemeindeverwaltung zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit mit Änderungen oder Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen müssen, die die Öffnung der Verbandsgemeindeverwaltung betreffen. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Herrn Rausch unter der Telefon-Nr. 02652/980043.

3.     Postalische Versendung von Planunterlagen 

In begründeten Fällen bietet die Verbandsgemeindeverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG die postalische Versendung der Planunterlagen in Papierform oder als CD-Rom an (z.B. falls kein Internetzugriff besteht oder die Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht möglich sein sollte, z.B. bei Verwaltungsschließung oder in einem Quarantäne-Fall bei dem Einsichtswilligen).

Die begründete Anfrage zur Versendung der Planunterlagen kann an die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Fachbereich Bauwesen, Wasser und Abwasser, Herrn Jörg Rausch, Marktplatz 3, 56743 Mendig oder per E-Mail an j.rausch.vg@mendig.de gerichtet werden.

Bitte beachten Sie die aufgrund der COVID-19-Pandemie ggf. verlängerten Postlaufzeiten, sodass eine möglichst frühzeitige Anfrage erfolgen sollte.

Während des o.g. Zeitraumes können Stellungnahmen schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in sonstiger geeigneter Form (z.B. Fax oder E-Mail) bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

Mendig, den 28.01.2022                                                  

 

gezeichnet                                                                           - Siegel -

 

Hans Peter Ammel

Stadtbürgermeister