Am Sonnenhang, 3. Änderung (Neufassung)

Der Rat der Stadt Mendig hat in seiner Sitzung am 28.08.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Am Sonnenhang“, 3. Änderung aufzustellen. In der Sitzung am 29.09.2020 wurde dieser Beschluss dahingehend modifiziert, dass die Aufstellung als Neufassung unter Einarbeitung der bisherigen Änderungen erfolgt.

Die Bekanntmachung erfolgt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 BauGB.

Der Geltungsbereich der Planung ist im aufgeführten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung als Neufassung werden die 1. Änderung (Anpassung der überbaubaren Flächen) und die 2. Änderung (Festsetzung eines Spielplatzes) in den Plan übernommen.
Weiterhin erfolgen durch die 3. Änderung eine weitere Anpassung der überbaubaren Flächen, die Anpassung von Leitungsrechten, die Umwidmung einer Verkehrsfläche sowie Anpassungen in den Festsetzungen bezüglich der Stellplätze, Mindestgrundstücksgrößen und Eingrünungen der Grundstücksgrenzen.

Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben, da es sich bei den angedachten Anpassungen um „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ (§ 13 a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BauGB) handelt.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird abgesehen (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

In der Sitzung des Stadtrates am 29.09.2020 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Sonnenhang“, 3. Änderung (Neufassung) sowie die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichten.

Hierzu liegen die Bebauungsplanunterlagen (Planzeichnung, textliche Festsetzungen) in der Zeit vom

 08.10.2020 bis einschließlich 26.10.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:
- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen können zusätzlich hier eingesehen werden.

Während der genannten Zeiten können Anregungen bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Mendig, den 02.10.2020

                                                                       - Siegel -

Hans Peter Ammel
Stadtbürgermeister