Am Sonnenhang, 3. Änderung (Neufassung)

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 28.08.2018 den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wurde in der Sitzung am 29.09.2020 vom Stadtrat angenommen und die Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 08.10.2020 bis 26.10.2020 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

In der Sitzung am 24.11.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Weiterhin wurde in dieser Sitzung die Einleitung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im nachfolgenden, unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.Planungsinhalt sind  verschiedene Planänderungen, die in die 3. Änderung aufgenommen werden. Dies sind die Umwidmung einer Verkehrsfläche, Anpassungen der überbaubaren Flächen, Leitungsrechte sowie Anpassungen in den Festsetzungen bezüglich der Stellplätze, Mindestgrundstücksgrößen und Eingrünungen der Grundstücksgrenzen. Durch diese Neufassung sollen zudem die erste Änderung (Anpassungen der überbaubaren Flächen im Norden) und die Inhalte der zweiten Änderung (Festsetzung eines Spielplatzes) in einer Planzeichnung zusammengeführt werden.

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen sind gegeben.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.
Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, daneben die Begründung mit Anlagen (Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls) liegt in der Zeit vom

17.12.2020 bis einschließlich 27.01.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:
- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Ab sofort kann man sich an o.g. Stelle zu o.g. Zeit über die Planung informieren.

Zusätzlich sind die Unterlagen online abrufbar unter:
www.mendig.de > Bürger > Bauen & Wohnen > Bebauungspläne > Bebauungspläne in laufenden Verfahren
Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während dieser Frist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

Mendig den, 02.12.2020

gezeichnet                                                - Siegel -

Hans Peter Ammel
Stadtbürgermeister