Bebauungsplan Aktienweg

Bekanntmachung der Stadt Mendig

Bebauungsplanverfahren „Aktienweg“

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 b BauGB

Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

 

Der Rat der Stadt Mendig hat bereits in seiner Sitzung am 07.05.2014 beschlossen, für einen Bereich am Aktienweg einen Bebauungsplan aufzustellen.

In der Sitzung des Rates am 29.10.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss dahingehend angepasst, dass das Verfahren gem. § 13 b BauGB durchgeführt wird.

Ebenso wurde ein Bebauungsplanentwurf vorgestellt.

 

Die Bekanntmachung erfolgt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch).

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im aufgeführten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt. Er umfasst in der Gemarkung Obermendig, Flur 4 das Flurstück 305/7.

 

Planungsinhalt ist die Schaffung von Baurecht zur Errichtung von drei Wohngebäuden. Es wird ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange) abgesehen.

Nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom

 

09.12.2019 bis einschließlich 23.12.2019

 

die Möglichkeit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 43), während den Dienststunden:

- montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

- freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zu informieren.

 

Die Unterlagen zu o.g. Planentwurf liegen in dieser Zeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung aus.

 

Während dieser Frist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

 

Mendig den, 20.11.2019                                                  

Stadtbürgermeister                                                            - Siegel -

Ammel

PLAN

 
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