Bebauungsplan Ober der Hohl -3. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Ober der Hohl – 3. Änderung“

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat am 27.02.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Ober der Hohl – 3. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der zum Satzungszeitpunkt gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

Es erfolgt der Hinweis, dass während des Beteiligungsverfahrens die Planungen mit „1. Änderung“ oder auch „2. Änderung“ betitelt wurden. Bei der Anpassung zur „3. Änderung“ handelt es sich nur um eine redaktionelle Angleichung, daher ist kein erneutes Beteiligungs- oder Auslegungsverfahren erforderlich.

 

Der Bebauungsplan „Ober der Hohl – 3. Änderung“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

                                              

I.              Einsichtnahme
Der Bebauungsplan „Ober der Hohl – 3. Änderung“ als Satzung, bestehend aus der Planurkunde und den textlichen Festsetzungen, daneben die Begründung, kann jedermann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3,  56743 Mendig, Zimmer 43, während der Dienststunden:

- montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

- freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zusätzlich sind die Unterlagen online abrufbar unter: www.mendig.de / Bürger / Bauen & Wohnen / Bebauungspläne.

 

II.            Geltungsbereich
In dem abgebildeten unmaßstäblichen Übersichtsplan ist die Lage des Bebauungsplangebietes „Ober der Hohl – 3. Änderung“ ersichtlich.

Die genaue Abgrenzung ist aus der Planurkunde zu entnehmen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Niedermendig, Flur 11, die Flurstücke Nr. 2008/1 und 2008/2.

 

III.           Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen (gemäß §§ 39 – 42 BauGB) sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Mendig) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).


IV.          Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Mendig geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründet, ist darzulegen.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.


Dies gilt nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.   vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Mendig unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Diese ergeht aufgrund des § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 27 GemO.

Mendig ,den 27.02.2018

            (Siegel)    

Stadtbürgermeister
Hans Peter Ammel

Begründung Ober der Hohl  -3. Änderung

Plan Ober der Hohl  -3. Änderung

Satzung Ober der Hohl  -3. Änderung

 
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