Aktienweg

Bekanntmachung der Stadt Mendig

Bebauungsplanverfahren „Aktienweg“
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.05.2014 den Aufstellungsbeschluss gefasst.
Der erste Planentwurf wurde in der Sitzung am 29.10.2019 vom Stadtrat angenommen. Ebenfalls in dieser Sitzung wurde der Wechsel zum Verfahren gem. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB fand in der Zeit vom 09.12.2019 bis 23.12.2019 statt.
Die Würdigung der eingegangenen Stellungnahme erfolgte in der Stadtratssitzung am 09.06.2020. Weiterhin wurde in dieser Sitzung die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im aufgeführten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Übersichtsplan unmaßstäblich

Planungsinhalt ist die Schaffung von Baurecht zur Errichtung von drei Wohngebäuden. Es wird ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.
Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, daneben die Begründung mit Anlagen (Risikoanalyse Artenschutz) liegt in der Zeit vom

                                      17.08.2020 bis einschließlich 17.09.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:
- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr
- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Ab sofort kann man sich an o.g. Stelle zu o.g. Zeit über die Planung informieren.

Zusätzlich sind die Unterlagen hier online abrufbar.

Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während dieser Frist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

Mendig den, 31.07.2020                                                 

                                                                                              - Siegel -

Hans Peter Ammel
Stadtbürgermeister





 
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