Bebbauungsplan Im Reipental-Lagerplatz Firma Horbo

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Mendig über das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat am 27.02.2018 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“ gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 12 BauGB vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der zum Satzungszeitpunkt gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

                                              

I. Einsichtnahme

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“ als Satzung, bestehend aus der Planurkunde, den textlichen Festsetzungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan, daneben die Begründung, kann jedermann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3,  56743 Mendig, Zimmer 43, während der Dienststunden:

- montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

- freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zusätzlich sind die Unterlagen online abrufbar unter: www.mendig.de.

 

II. Geltungsbereich

In dem abgebildeten unmaßstäblichen Übersichtsplan ist die Lage des Bebauungsplangebietes „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“ ersichtlich. Die Zufahrt erfolgt über die Brauerstraße.

Die genaue Abgrenzung ist aus der Planurkunde zu entnehmen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Niedermendig, Flur 12, die Flurstücke Nr.  1228/345, 342/15, 342/12, 342/14, 325/3, 325/2, 318/1. Teilweise beiinhaltet der Geltungsbereich die Flurstücke Nr. 912/372, 608/369, 368/8, 368/11, 368/12, 368/9, 368/7.

III. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen (gemäß §§ 39 – 42 BauGB) sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Mendig) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

IV. Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs


unbeachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Mendig geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründet, ist darzulegen.

Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

 

Dies gilt nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.   vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Mendig unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Lauf der Fristen beginnt mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. Diese ergeht aufgrund des § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 27 GemO.

 

 

 

Mendig ,den 04.05.2018

           (Siegel)

Stadtbürgermeister

Hans Peter Ammel

 
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