Friedhofsgebührensatzung Rieden

als PDF lesen

FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG

 

SATZUNG über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Rieden

 

Änderung

vom 09.03.2020

 

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 16, 18 Abs. 3, 32 und 33 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

 

§ 1

Allgemeines

 

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner sind:

1.    bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht, die Bestattungskosten zu tragen haben, und der Antragsteller,

2.    bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

 

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

 

(1)  Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2)  Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

§ 4

Inkrafttreten

 

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Gemeinde Rieden vom 19.04.2006, außer Kraft.

 

Rieden, den 09.03.2020

 

gez. Andreas Doll

Ortsbürgermeister                   (Dienstsiegel)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

 

                        in EUR

I.              REIHENGRABSTÄTTEN

a) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 Abs. 1 der Friedhofssatzung          400,00

b) Urnenreihengrab    250,00

c) Urnenreihengrab anonym 380,00

d) Urnenreihengrab teilanonym        380,00

 

 

II.            VERLEIHUNG VON NUTZUNGSRECHTEN AN

WAHLGRABSTÄTTEN

 

Verlängerung von Nutzungsrechten nach Ziff. 1 bei späteren

Bestattungen je Jahr für

a)    eine Einzelgrabstätte        40,00

b)    eine Doppelgrabstätte       50,00

c)    jede weitere Grabstätte    40,00

 

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der

Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziffer 1. Erhoben.

 

 

III.           AUSHEBEN UND SCHLIEßEN DER GRÄBER

 

Reihengräber 400,00Wahlgräber

a)    Einzelgrabstelle    400,00

b)    Doppel- und weitere Grabstellen für die

erste Bestattung   400,00

für jede weitere Bestattung         450,00

Urnengrabstätte   175,00

 

 

IV.           AUSGRABEN UND UMBETTEN VON LEICHEN UND

ASCHEN

 

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche

Unternehmen und vom Friedhofspersonal vorgenommen. Die hierbei

entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen

zu ersetzen.

 

 

V.            BENUTZUNG DER LEICHENHALLE

 

Für die Aufbewahrung einer Leiche bei einer Bestattung auf

dem Friedhof der Gemeinde 100,00

Für die Aufbewahrung einer Leiche vor Überführung auf einen

auswärtigen Friedhof   40,00