Gewerbepark an der A 61 - B 262, 4. Änderung

Bekanntmachung der Stadt Mendig

Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark an der A 61 / B 262“, 4. Änderung

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB und Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbepark an der A 61 / B 262“, 4. Änderung aufzustellen.
Weiterhin wurde eine Änderung der Verfahrensbezeichnung des sich derzeit bereits im Verfahren befindlichen Bebauungsplans „Gewerbepark an der A 61 / B 262“, 4. Änderung und Erweiterung durchzuführen. Dieses Verfahren wird unter der Bezeichnung Bebauungsplan „Gewerbepark an der A 61 / B 262“, 5. Änderung und 2. Erweiterung, fortgeführt.

Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.
Stattdessen wurde in dieser Sitzung die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Der Bereich über den sich die Planung erstreckt, betrifft den Bebauungsplan „Gewerbepark an der A 61 / B 262“ sowie den Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung des Gewerbeparkes an der A 61 / B 262“ und ist im folgenden unmaßstäblichen Lageplan dargestellt:

Übersichtsplan unmaßstäblich

Planungsinhalt ist der Ausschluss von Betriebswohnungen im Plangebiet, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO.

Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.
Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig; § 4c ist nicht anzuwenden (s. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Satzung, sowie die dem Bebauungsplan beizufügende Begründung liegen in der Zeit vom

22.10.2020 bis einschließlich 23.11.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:
- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr und
- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Ab sofort kann man sich an o.g. Stelle zu o.g. Zeit über die Planung informieren.

Zusätzlich sind die Unterlagen online hier abrufbar.

Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während dieser Frist können Anregungen bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Mendig den, 06.10.2020                                                  

                                                                                              - Siegel -

Hans Peter Ammel

Stadtbürgermeister

 
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