Gewerbepark an der A 61 - B 262, 5. Änderung und Erweiterung

Bekanntmachung der Stadt Mendig

Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark an der A 61 / B 262", 5. Änderung und 2. Erweiterung

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.10.2019 den Beschluss zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Gewerbepark A61/B262“ gefasst.

Ebenfalls wurde in dieser Sitzung vom Stadtrat die Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 20.05.2020 bis 22.06.2020 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

In der Zeit vom 07.07.2020 bis 13.08.2020 fand die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB statt. In der Sitzung am 24.11.2020 wurden die Stellungnahmen der Behörden gewürdigt und der Entwurf des Bebauungsplanes angenommen.
Aufgrund der Stellungnahmen der Behörden wird das Bauleitplanverfahren als Regelverfahren fortgeführt. Die frühzeitigen Beteiligungen werden auch nach Umstellung auf das Regelverfahren als solche gewertet. Die frühzeitige Beteilung wurde unter der Bezeichnung „Gewerbepark A 61/B 262, 4. Änderung und Erweiterung“ durchgeführt und trägt nun die Bezeichnung „Gewerbepark A 61/B 262, 5. Änderung und 2. Erweiterung“.
Weiterhin wurde in dieser Sitzung die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Regelungsinhalt der Planänderung:
Anlass und Ziel der vorliegenden 5. Änderung und 2. Erweiterung ist die konkrete Ansiedlungsabsicht eines Betriebes nordwestlich der Tankstelle, im Bereich der Wendeanlage. Der Betrieb benötigt mehr Fläche und ein höheres Maß der baulichen Nutzung, als im Bebauungsplan festgesetzt ist. Der Bebauungsplan wird daher erweitert und die Ortrandeingrünung an die neue Plangebietsgrenze verlegt. Die Grundflächenzahl wird erhöht.

Geltungsbereich der Planänderung:
Das Änderungs- und Erweiterungsgebiet umfasst den Bereich um die Wendeanlage im Norden das Plangebietes. Es sind sämtliche Grundstücke in der Flur 2 der Gemarkung Niedermendig betroffen, die im beigefügten Übersichtsplan dick gestrichelt umrandet sind. (Der Übersichtsplan wird im Bekanntmachungsorgan „Blick aktuell“ nicht maßstabsgetreu abgedruckt.)

Öffentliche Auslegung der Planänderungsunterlagen

Die Planunterlagen zur 5. Änderung und 2. Erweiterung des Bebauungsplans „Gewerbepark A61/B262“ bestehend aus Übersichtsplan, Satzungstext, Planzeichnung, textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, Bestandsplan, Artenschutzrechtliche Stellungnahme, externe Ausgleichsfläche, Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung, Verkehrsplanerische Begleituntersuchung liegen in der Zeit vom

17.12.2020 bis einschließlich 27.01.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 52), während den Dienststunden:

- montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
- montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Ab dem 17.12.2020 kann man sich an o.g. Stelle zu o.g. Zeit über die Planung informieren.

Zusätzlich sind die Unterlagen online abrufbar unter:

www.mendig.de > Bürger > Bauen & Wohnen > Bebauungspläne > Bebauungspläne in laufenden Verfahren

Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Hinweis in Bezugnahme auf die Corona-Pandemie:
Es wird darum gebeten die Verbandsgemeindeverwaltung Mendig derzeit nur nach vorheriger Terminabsprache zu besuchen.
So können unnötige Wartezeiten und damit Menschenansammlungen innerhalb der Verwaltung vermieden werden.
Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache telefonisch (02652/980043) oder per E-Mail () an den Fachbereich Bauwesen und Wasser/Abwasser wenden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass für alle Anliegen, die sich telefonisch oder per E-Mail klären lassen, diese Kommunikationswege vorrangig genutzt werden sollten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung achtet auf erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgebäude kann für die Einsichtnahme der Planänderungsunterlagen nach vorheriger Terminabsprache über den Haupteingang betreten werden. Bei Zugang zu den Räumlichkeiten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Der Vollständigkeit halber verweisen wir nochmals auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planänderungsunterlagen im Internet (Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung sowie GeoPortal) und auf das Angebot, Fragen telefonisch an die Verbandsgemeindeverwaltung zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie jederzeit mit Änderungen oder Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen müssen, die die Öffnung der Verbandsgemeindeverwaltung betreffen. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei Herrn Rausch unter der Telefon-Nr. 02652/980043.

Hinweise:
a)  Während der Offenlegung können Stellungnahmen zu der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in sonstiger geeigneter Textform (z.B. Fax oder E-Mail) abgegeben werden.
b)  Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt/Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB). Über die vorgebrachen Anregungen entscheidet der Stadtrat Mendig.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1.    Begründung einschließlich Umweltbericht mit Aussagen zu rechtlichen und planerischen Grundlagen sowie zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung; weiterhin mit Beschreibung und Bewertung der natürlichen Grundlagen (Schutzgüter Mensch, Arten und Biotope, Boden, Wasser Klima/Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter), einer Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes sowie die voraussichtlichen Umweltauswirkungen und das Wirkungsgefüge und die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern; ferner mit Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen, der Bilanzierung des Eingriffs und Empfehlungen für Festsetzungen.
2.    Landschaftspflegerischer Bestandsplan, Stand Oktober 2020
3.    Artenschutzrechtliche Stellungnahme, Stand Oktober 2020
4.    Externe Kompensationsflächen, Lageplan und Formblatt, Stand Oktober 2020
5.    Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies: Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung zur Bauleitplanung „5. Änderung und 2. Erweiterung Gewerbepark A 61/B262“ in Mendig vom 07.12.2020
6.    VERTEC, Ingenieurbüro für Verkehrsplanung und -technik: Verkehrsplanerische Begleituntersuchung, Stand Mai 2020
7.    Stellungnahme der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Untere Naturschutzbehörde vom 14.07.2020
8.    Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau mit Hinweisen zu Bergbau/ Altbergbau, Boden und Baugrund allgemein, mineralischen Rohstoffen und Radonprognose vom 12.08.2020
9.    Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser mit Informationen über die Trink- und Löschwasserversorgung und die Entwässerung vom 27.07.2020
10.  Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität – Autobahnamt Montabaur mit Anregungen hinsichtlich der Nähe des Plangebietes zur Autobahn und zur Autobahnmeisterei vom 12.08.2020
11.  Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht mit Anregungen zum Immissionsschutz vom 11.08.2020
12.  Stellungnahme der Struktur- Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz mit Aussagen zur Oberflächenwasserbewirtschaftung, Schmutzwasserbeseitigung, Allgemeinen Wasserwirtschaft, Grundwasserschutz und Abfallwirtschaft/Bodenschutz vom 30.07.2020
13.  Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie - Erdgeschichte vom 16.07.2020
14.  Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie vom 10.07.2020

Mendig den, 04.12.2020                                                 

gezeichnet                                                                  - Siegel -

Hans Peter Ammel
Stadtbürgermeister


 
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