Haushaltsplan ZV Riedener Mühlen zur Einsicht

Haushaltssatzung
des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen für das Jahr 2020
vom 08.01.2020

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und seiner Anlagen wurde gem. § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) in der zur Zeit geltenden Fassung den Einwohnern der Verbandsmitglieder verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 21.11.2019 und endete am 04.12.2019.

Die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen hat anschließend auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit den §§ 95 ff. der GemO und des § 5 der Verbandsordnung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.    im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge 92.790 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 62.860 EUR
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf 29.930 EUR

 

2.    im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 36.640 EUR
der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.500 EUR
der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 39.600 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -36.100 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -540 EUR

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage wird auf 63.320,00 EUR festgesetzt. Nach § 5 der Verbandsordnung verteilt sich die Umlage auf die Verbandsmitglieder wie folgt:

Verbandsgemeinde Mendig (20 %)  12.664,00 EUR

Ortsgemeinde Rieden (64 %) 40.524,80 EUR

Ortsgemeinde Volkesfeld (16 %) 10.131,20 EUR


§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt voraussichtlich 158.836,13 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital zum 31.12.2019 beträgt 167.776,13 EUR und zum 31.12.2020 197.706,13 EUR.

 

Mendig, den 08.01.2020

gez. Andreas Doll
Stellv. Verbandsvorsteher

>>


 

Ausfertigungsvermerk:

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen der Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.

Mendig, den 08.01.2020

gez. Andreas Doll
Stellv. Verbandsvorsteher

>>

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.12.2019 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom

16.01.2020 bis 24.01.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig,

Zimmer 18 wie folgt öffentlich aus:

Montag bis Freitag                             von      08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag                     von      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

 

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Mendig, den 08.01.2020

gez. Andreas Doll
Stellv. Verbandsvorsteher

 
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.
"OK"