Haushaltssatzung Ortsgemeinde Rieden

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieden

für das Jahr 2020 vom 15.05.2020           

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Ortsgemeinde Rieden verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 20.02.2020 und endete am 04.03.2020.

 

 

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 GemO folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.735.680

EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.820.900

EUR

Der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf

-85.220

EUR

 

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

7.000

EUR

 

 

 

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

329.690

EUR

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

843.500

EUR

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-513.810

EUR

 

 

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

506.810

EUR

 

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

zinslose Kredite auf

0

EUR

verzinste Kredite auf

513.810

EUR

zusammen auf

513.810

EUR

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

 

 

§ 4 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

-

Grundsteuer A auf

310

v. H.

-

Grundsteuer B auf

420

v. H.

-

Gewerbesteuer auf

375

v. H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Rieden, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

 

-

für den ersten Hund

48,00

EUR

-

für den zweiten Hund

84,00

EUR

-

für jeden weiteren Hund

132,00

EUR

 

Die Hundesteuer beträgt für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Rieden, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

 

-

für den ersten Hund

360,00

EUR

-

für den zweiten Hund

480,00

EUR

-

für jeden weiteren Hund

600,00

EUR

 

 

§ 5 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 1.049.567,95 EUR. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt nach dem vorläufigen Jahresergebnis 1.056.176,77 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 1.052.253,04 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 901.873,04 EUR und zum 31.12.2020 = 816.653,04 EUR.

 

 

 

 

Rieden, den 15.05.2020

 

 

 

gez. Andreas Doll

Ortsbürgermeister

 

 

Ausfertigungsvermerk:

 

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Rieden sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.

 

 

Rieden, den 15.05.2020

 

 

 

gez. Andreas Doll

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Gem. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO erteilen wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Ortsgemeinde in Höhe von 513.810 EUR unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.05.2020 bis zum 02.06.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag                         von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag               von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder

 

2.    vor Ablauf der nach Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Rieden, den 15.05.2020

 

 

 

gez. Andreas Doll

Ortsbürgermeister

 
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.
"OK"