Haushaltssatzung Oretsgemeinde Volkesfeld

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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Volkesfeld

für das Jahr 2020 vom 08.05.2020            

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zurzeit geltenden Fassung den Einwohnern der Ortsgemeinde Volkesfeld verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 23.01.2020 und endete am 05.02.2020.

 

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 GemO folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

766.800

EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

878.730

EUR

der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf

- 111.930

EUR

 

 

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-72.610

EUR

 

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

112.600

EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

298.000

EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-185.400

EUR

 

 

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

258.010

EUR

 

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

zinslose Kredite auf                                                         0 EUR

verzinste Kredite auf                                            185.400 EUR

zusammen auf                                                     185.400 EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

-

Grundsteuer A auf

300

v. H.

-

Grundsteuer B auf

380

v. H.

-

Gewerbesteuer auf

365

v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

-

für den ersten Hund

36,00

EUR

-

für den zweiten Hund

72,00

EUR

-

für jeden weiteren Hund

120,00

EUR

 

 

 

§ 5 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 1.102.601,57 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 1.044.186,90 EUR, zum 31.12.2017 voraussichtlich 1.003.024,49 EUR, zum 31.12.2018 voraussichtlich 988.305,34 EUR, zum 31.12.2019 voraussichtlich 919.915,34 EUR und zum 31.12.2020 807.985,34.

 

 

 

 

 

Volkesfeld, den 08.05.2020

 

 

 

gez. Rudolf Wingender

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

Ausfertigungsvermerk:

 

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Volkesfeld sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.

 

 

Volkesfeld, den 08.05.2020

 

 

 

gez. Rudolf Wingender

Ortsbürgermeister

 

 

Hinweis:

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in dem § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

Gem. §§ 95 Abs.4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO erteilen wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Ortsgemeinde Volkesfeld in Höhe von

 

                                                           185.400 EUR

 

unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.05.2020 bis 25.05.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag                 von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag          von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

 

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Volkesfeld, den 08.05.2020              

 

 

 

gez. Rudolf Wingender

Ortsbürgermeister

 
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