Haushaltssatzung Stadt Mendig

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Haushaltssatzung der Stadt Mendig für das Jahr 2020 vom 06.04.2020            

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Stadt Mendig verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 02.01.2020 und endete am 15.01.2020.

 

Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 GemO folgende Haushaltssatzung beschlossen

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf

15.302.230

EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

15.474.420

EUR

der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf

-172.190

EUR

 

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

489.560

EUR

 

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.839.340

EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

6.181.140

EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-2.341.800

EUR

 

 

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.852.240

EUR

 

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 

zinslose Kredite auf

0

EUR

verzinste Kredite auf

2.341.800

EUR

zusammen auf

2.341.800

EUR

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

 

 

 

 

 

 

§ 4 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

-

Grundsteuer A auf

300

v. H.

-

Grundsteuer B auf

460

v. H.

-

Gewerbesteuer auf

370

v. H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

-

für den ersten Hund

48,00

EUR

-

für den zweiten Hund

72,00

EUR

-

für jeden weiteren Hund

90,00

EUR

 

§ 5 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 4.878.737,48 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt nach dem vorläufigen Jahresergebnis 4.665.764,17 EUR und zum 31.12.2019 voraussichtlich 3.617.684,17 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 3.445.494,17 EUR.


Mendig, den 06.04.2020

gez. Hans-Peter Ammel

Stadtbürgermeister

 



Ausfertigungsvermerk:

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Stadt Mendig sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.

 

Mendig, den 06.04.2020

gez. Hans-Peter Ammel

Stadtbürgermeister

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich be-kannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichts-behörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Gem. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und § 103 Abs. 2 GemO erteilten wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Mendig in Höhe von 1.700.600 EUR unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

Das Vorliegen dieser o. a. ausnahmebegründenden Voraussetzungen ist vor der Inanspruchnahme der Kreditgenehmigung in eigener Verantwortung zu prüfen, zu bestätigen und aktenkundig zu dokumentieren.

Des Weiteren erteilen wir aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Mendig (Sozialer Wohnungsbau) in Höhe von 641.200 EUR  unter der Voraussetzung, dass diese Kredite (=ISB-Darlehn) nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die einer der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.

 

Das Vorliegen dieser o. a. ausnahmebegründenden Voraussetzungen ist vor der Inanspruchnahme der Kreditgenehmigung in eigener Verantwortung zu prüfen, zu bestätigen und aktenkundig zu dokumentieren.

Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre sind nicht veranschlagt (§ 3).

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.04.2020 bis 21.04.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag                 von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag          von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder

2.    vor Ablauf der nach Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Mendig, den 06.04.2020

gez. Hans-Peter Ammel

Stadtbürgermeister

 

 

 

 
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