Haushaltssatzung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig 2018

Haushaltssatzung

des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Jahr 2018 vom 08.01.2018

Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und seiner Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) in der zur Zeit geltenden Fassung den Einwohnern der Verbandsmitglieder verfügbar gehalten.

Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 30.10.2017 und endete am 13.11.2017.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der GemO und des § 9 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt

Festgesetzt werden

1.    im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf  2.525.280,00

EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.509.540,00

EUR

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

15.740,00

EUR

 

2.    im Finanzhaushalt

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0,00

EUR

 

 

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

107.500,00

EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

107.500,00

EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00

EUR

 

 

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0,00

EUR

 

 

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 1.000.000,00 EUR.

 

 

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

 

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

 

1.    Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

 

2.    Höchstbetrag der Kredite zu Liquiditätssicherung

 

für das Sondervermögen Eigenbetrieb „Wasserwerk“

400.000,00

EUR

für das Sondervermögen Eigenbetrieb „Abwasserwerk“

800.000,00

EUR

zusammen auf

1.200.000,00

EUR

 

 

§ 6 Gebühren

 

1. Wasserwerk gem. § 11 ff. der Entgeltsatzung Wasserversorgung:

 

 

 

Nettoentgelt

EUR

Mehrwertsteuer 7 %

EUR

Bruttoentgelt

EUR

 

pro Kubikmeter Wasserbezug

4,65

0,33

4,98

 

bei Hydrantenentnahme je Kubikmeter Wasserbezug

 

4,65

 

0,33

 

4,98

 

Pauschalbetrag für Standrohrver-leih bis 1 Monat

jeder weitere Kalendertag

 

50,00

1,00

 

3,50

0,07

 

53,50

1,07

 

2. Abwasserwerk gem. § 11 ff. der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

 

 

 

EUR

 

Schmutzwassergebühr je Kubikmeter gewichtete Schmutzwassermenge

 

5,87

 

 

§ 7 Verbandsumlage

 

Gemäß § 9 Abs. 3 der Verbandsordnung in der zur Zeit geltenden Fassung wird von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage erhoben und für

 

das Haushaltsjahr 2018 auf 374.890,00 EUR

 

festgesetzt.

 


 

 

Nachrichtlich:

 

Verbandsmitglieder

Verteiler

%

Umlage 2018

EUR

Verbandsgemeinde Mendig

Stadt Mendig

              52

194.942,80

Ortsgemeinde Thür

                5

18.744,50

Verbandsgemeinde Mendig

              28

104.696,20

Verbandsgemeinde Pellenz

Ortsgemeinde Kruft

              10

37.489,00

Ortsgemeinde Pellenz

                5

18.744,50

Insgesamt

            100

374.890,00

 

Die Umlage wird zu je ½ zum 15.05. und 15.10. des Jahres fällig.

 

 

Gem. § 9 Abs. 4 der Verbandsordnung in der zur Zeit geltenden Fassung wird von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage erhoben und für

 

das Haushaltsjahr 2018 auf 36.360,00 EUR

festgesetzt.

 

 

Nachrichtlich:

Verbandsmitglieder

Verteiler

%

Umlage 2018

EUR

Verbandsgemeinde Mendig

Stadt Mendig

              46

13.938,00

Ortsgemeinde Thür

                5

1.515,00

Verbandsgemeinde Mendig

              34

10.302,00

Verbandsgemeinde Pellenz

Ortsgemeinde Kruft

                9

2.727,00

Ortsgemeinde Pellenz

                6

1.818,00

Landkreis Mayen-Koblenz

 

 

6.060,00

Insgesamt

            100

36.360,00

 

Die Umlage wird zu je ½ zum 15.05. und 15.10. des Jahres fällig.

 

 

§ 8 Eigenkapital

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 2.479,28 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt -12.520,72 EUR und zum 31.12.2018 3.219,28 EUR.

 

 

 

Mendig, den 08.01.2018

 

 

Jörg Lempertz

Verbandsvorsteher

 

 

 

 

Ausfertigungsvermerk:

 

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.

 

 

Mendig, den 08.01.2018

 

 

Jörg Lempertz

Verbandsvorsteher

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

 

Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.11.2017 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 11.01.2018 bis 19.01.2018 zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, Zimmer 17, wie folgt öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag                 von      08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag          von      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

 

Die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes – Wasser- und Abwasserwerk – des Zweckverbandes Konversion Flugplatz liegen zur Einsicht vom 11.01.2018 bis 19.01.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, Zimmer 54 wie folgt öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag                 von      08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Donnerstag          von      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

 

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigungen, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Mendig, den 08.01.2018

 

 

Jörg Lempertz

Verbandsvorsteher

 

 
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