Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.10. 2019

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig hat in seiner Sitzung vom 28.10.2019 wie folgt beschlossen:

Öffentliche Sitzung

TOP: Wahl eines Vorsitzenden und eines stellv. Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
1. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahlen in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.

2. Bei der Abstimmung entfallen auf Jürgen Reimann 5 Ja-Stimmen und auf Esther Rausch 3 Ja-Stimmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt Jürgen Reimann zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

3. Bei der Abstimmung entfallen auf Gerhard Bermel 5 Ja-Stimmen und auf Esther Rausch 3 Ja-Stimmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt Gerhard Bermel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Belegprüfung
Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt den im Prüfungsbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung einstimmig zu.

Öffentliche Sitzung

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig:

1. Den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

2. Der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 105.203,48 EUR zuzustimmen.

3. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2016 zu erteilen.

4. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushalts-überschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig:

1. Den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2017 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

2. Der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 20.527,09 EUR zuzustimmen.

3. Dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2017 zu erteilen.

4. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushalts-überschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen