Rechtsverordnung Verkaufsoffener Sonntag 07.04. 2019

 Rechtsverordnung

über die Freigabe von Verkaufszeiten am Sonntag, 07.04.2019, in der Stadt Mendig, gesamtes Stadtgebiet, aus Anlass der Veranstaltung „Frühlingserwachen“

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (GVBl. S. 351), wird für die Stadt Mendig folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Die Verkaufsstellen in der Stadt Mendig, gesamtes Stadtgebiet, dürfen aus Anlass der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ am Sonntag, dem 07.04.2019, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, geöffnet sein.

§ 2
Werden an dem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, so sind diese an einem Werktag derselben Woche bis oder ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen.

Während der Zeit, zu der die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit den Arbeitnehmern/-innen nicht gewährt werden.

Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten. Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3
Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungs­art und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer/-innen und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führe

§ 4
Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszu­legen oder auszuhängen.

§ 5
Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 24.02.1997 (BGBl I S. 311), in der z.Zt. gültigen Fassung, geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes, in der z.Zt. gültigen Fassung, als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

§ 6
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Gültigkeit dieser Rechtsverordnung endet am 08.04.2019.

 

Mendig, den 03.04.2019

Verbandsgemeindeverwaltung Mendig

gez. Jörg Lempertz                (Siegel)

Bürgermeister

 
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