Schulträgerausschuss vom 23.10. 2019

Der Schulträgerausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 wie folgt beschlossen:

            Öffentliche Sitzung

TOP: Verpflichtung von Ausschussmitgliedern, die nicht dem Rat angehören

Der Bürgermeister verpflichtet die Ausschussmitglieder, die nicht dem Verbandsgemeinderat angehören, entsprechend den VV Nr. 5 zu § 46 i.V.m. § 30 Abs. 2 GemO namens der Verbandsgemeinde Mendig durch Handschlag. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht sowie auf die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung, hin.

Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören: Ellen Rüber, Daniel Vordemvenne, Ruth Retterath, Stefan Breil, Diana Pretz, Daniel Busch, Jörn Braun, Anke Groß, Christina Marx, Ellen Küpper, Helene Dick

 

TOP: Vorberatung des Haushaltsbedarfs für das Haushaltsjahr 2020

Der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Aufnahme der in den Anlagen dargestellten Ansätze in den Haushaltsplan 2020.

 

TOP: Antrag des Kultur- und Verschönerungsverein Thür e.V. auf Herstellung eines Schulgartens für die Grundschule Thür und Übernahme der Herstellungskosten durch die Verbandsgemeinde Mendig

Der Schulträgerausschuss befürwortet einstimmig die Anlegung eines Schulgartens für die Grundschule Thür durch den Kultur- und Verschönerungsverein Thür. Auch die Übernahme der Materialkosten für die Herstellung des Schulgartens bis maximal 8.200 EUR durch die Verbandsgemeinde wird ausdrücklich befürwortet.

Eine Kostenerstattung soll anhand der zu gegebener Zeit vorzulegenden Rechnungsbelege bis zu einer maximalen Kostenhöhe von 8.200 EUR erfolgen.

Ein entsprechender Haushaltsansatz in Höhe von 8.200 EUR soll in den Entwurf für den Haushaltsplan 2020 eingestellt werden.

Das Projekt wird bezuschusst, sofern der Kultur und Verschönerungsverein Thür e.V. ein mindestens 10-jähriges Nutzungsrecht an dem Grundstück vorweisen kann.

 

TOP: Digitalpakt Schulen - Umsetzung in der Verbandsgemeinde Mendig

Der Schulträgerausschuss begrüßt das von der Verbandsgemeinde entwickelte Vorgehen zur Umsetzung des Digitalpaktes.

Der Schulträgerausschuss empfiehlt einstimmig, Haushaltsmittel zur Sicherung des Förderbudgets und zur Umsetzung des Digitalpaktes in den Jahren 2020/2021 (jeweils hälftige Einnahme/Ausgabeansätze) zu etatisieren.

 
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