Verbandsgemeinderat vom 16.09.2020

Der Verbandsgemeinderat Mendig hat in seiner Sitzung vom 16.09.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

 

TOP: Auftragsvergabe Ausbau der Segbachstraße/ Kaiserplatz in Thür, Los 2 Bachverrohrung

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Firma Schulz-Bau mit den Arbeiten für die Erneuerung der Bachverrohrung (Los2) zu beauftragen und stimmt der überplanmäßigen Auszahlung i.H.v. 40.410,68 € zu. 

TOP: Klärschlammverwertung; Zustimmung zum Beitritt weiterer Kommunen zur Klärschlamm-verwertung Kommunal RLP AöR

Der Verbandsgemeinderat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig den Verbandsversammlungen der Abwasserzweckverbände „Zentralkläranlage Mendig“ und „Oberes Nettetal“ die folgende Beschlussfassung:

1.    Dem Beitritt der folgenden Träger wird zugestimmt.

 

Tabelle 1

1

Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

2

Verbandsgemeinde Bad Hönningen

3

Stadt Bendorf

4

Verbandsgemeinde Cochem

5

Verbandsgemeinde Kaisersesch

6

Verbandsgemeinde Landstuhl

7

Verbandsgemeinde Lingenfeld

8

Verbandsgemeinde Maifeld

9

Abwasserzweckverband Mayen-Maifeld

10

Stadt Mayen

11

Verbandsgemeinde Ulmen

12

Verbandgemeinde Zell

 

Tabelle 2

1

Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen  

2

 Abwasserzweckverband Unterer Wiesbach

 

Tabelle 3

1

Verbandsgemeinde Lambrecht  

2

Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

 

Voraussetzung des Beitrittes sind die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

2.       Der Beschluss beinhaltet die Annahme der als Anlage beigefügten Anstaltssatzung mit Berücksichtigung der zu erwartenden Trägerkreiserweiterung.

3.       Sollten einzelne der vorgenannten kommunalen Gebietskörperschaften wegen fehlendem Beschluss oder fehlender Zustimmung der Kommunalaufsicht der Anstalt nicht beitreten können, erfolgt die Zustimmung insoweit zum Beitritt aller kommunalen Gebietskörperschaften, welche die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen.

Die Zustimmung umfasst auch die Zustimmung zu der insoweit anzupassenden Anstaltssatzung.

 

 

TOP: Ersatzbeschaffung eines Traktors für die Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig; Zustim-mung zu außerplanmäßiger Auszahlung

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung eines Traktors für die Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig einstimmig zu. Die Anschaffung soll noch im Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere Angebote einzuholen. Weiterhin soll die Möglichkeit im Rahmen von Nebenangeboten eröffnet werden, dass auch gebrauchte Traktoren angeboten werden können. Die Vergabe soll im Beigeordnetengespräch erfolgen. Gleichzeitig stimmt der Verbandsgemeinderat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

 

 

 

TOP: 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mendig für das Jahr 2020

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mendig für das Jahr 2020.

 

TOP: Jahresabschluss 2018; Feststellung und Entlastungserteilung

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich:

1.            den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2018 festzustellen

                und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen,

2.            der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 366.165,88 EUR zuzustimmen und

3.            die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

2. Entlastungserteilung

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, wird mehrheitlich Entlastung zum Jahresabschluss 2018 erteilt.

 

TOP: Sofortausstattung des Bundes für mobile Endgeräte in Schulen

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

a)            Von den durch das Land zur Verfügung gestellten Mitteln Tablets aus dem Rahmenvertrag zu beschaffen. Mit den Geldern können rund 40 Kinder ausgestattet werden.

b)           Mit der Erhöhung der Mittel auf 30.000 € können alle Kinder, die an der unentgeltlichen Schulbuchausleihe teilnehmen, mit solchen Geräten ausgestattet werden.

c)            Der Verbandsgemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 30.000 EUR zu. Die Deckung ist gewährleistet.

 

TOP: Ergänzungswahlen für den Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Sozialausschusses des Verbandsgemeinderates Mendig

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

1.            Gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.

2.            Für das ausgeschiedene stellv. stellv. Mitglied Sabine Reuter im Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- u. Sozialausschuss Frau: Elisabeth Krautkrämer als neues stellv. stellv. Mitglied zu wählen.

 

TOP: Ergänzungswahlen für den Feuerwehrausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

1.            Gemäß. § 40 II, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.

2.            Herrn Daniel Klemm als neues Ausschussmitglied für die Feuerwehr Mendig in den Feuerwehrausschuss zu wählen.

3.            Herrn Maximilian Lipke als Stellvertreter von Tim Skubch in den Feuerwehrausschuss zu wählen.

4.            Herrn Sebastian Hartmann als Stellvertreter von Daniel Klemm in den Feuerwehrausschuss zu wählen.

 
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