Verbandsgemeinderatssitzung vom 06.06. 2018

Der Verbandsgemeinderat Mendig hat in seiner Sitzung vom 06.06.2018 wie folgt beschlossen:

Im Öffentlichen Teil:

TOP: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft "Region Eifel" als GmbH
Der Verbandsgemeinderat befürwortet einstimmig, dass die Verbandsgemeinde Mendig zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft „Region Eifel“ in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion Eifel errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die Aufsichtsbehörde zu veranlassen. Hierzu zählt insbesondere die Ausarbeitung der dafür erforderlichen Analyse und der Entwurf für den Gesellschaftervertrag. Die für die Region Eifel gegründete Arbeitsgruppe wird hierzu in Zusammenarbeit mit den übrigen Arbeitsgruppen für die anderen vier kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften sowie mit dem Gemeinde- und Städtebund einen Entwurf der Analyse sowie des Gesellschaftervertrages ausarbeiten und den Gesellschaftern zur Verfügung stellen.

TOP: Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Mintgen Textil GmbH, Mendig, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 21.790,69 €.

TOP: Auftragsvergabe Möbel Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung der Möbel an die Firma Just Schulbedarf, Nebelschütz, zu vergeben. Bruttoauftragssumme 15.582,00 €.

TOP: Auftragsvergabe Malerarbeiten Pfarrer-Bechtel-Schule Mendig

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag Malerarbeiten an die Firma Haroß, Mendig, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 12.203,75 €.

 

TOP: Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung i. H. v. 318.757,32 EUR. Die Verwaltung wird beauftragt, Kreditangebote zu den angegebenen Laufzeiten anzufordern und dem Verbandsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Die Angebotsanfragen sollen auf die bisherige Annuität erfolgen. Der Verbandsbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 2 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten Zinskonditionen bietet. Der Verbandsgemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

 

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Nach der Gemeindeordnung hat der Verbandsgemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden. Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:

Spenden (lfd. Nr.).
Art der Zuwendung
Betrag €
Zahlung am
Verwendungszweck
vermittelt/weitergeleitet an
1
Geldspende
1.500,00
24.01.2018

Rathauserstürmung Karneval

---
2
Geldspende200,00
24.01.2018

Feuerwehr Volkesfeld

---
3
Geldspende750,00
22.01.2018

VG-Fußballturnier 2017

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4
Geldspende500,00
02.02.2018

Defibrillator Feuerwehr

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5
Geldspende1.000,00
12.04.2018

Defibrillator Feuerwehr

---
6
Geldspende1.500,00
26.04.2018

Feuerwehr Volkesfeld

---
7
Geldspende200,00
17.05.2018

Feuerwehr Volkesfeld

---
8
Geldspende400,00
18.05.2018

Feuerwehr Mendig

---

Gesamt      
                  
6.050,00
                             
                                
                

Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 



Im Nichtöffentlichen Teil:

TOP: Bergbauangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig einer hälftigen Übernahme der anfallenden Unterbringungskosten zu.

Den hierdurch im Haushalt der VG bei Buchungsstelle 314140-524900 entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird gleichfalls zugestimmt.

 

TOP: Finanzangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Finanzangelegenheit einstimmig zu.

TOP: Ordnungsamtsangelegenheiten

Der Verbandsgemeinderat nimmt den vorgestellten Inhalt zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 
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