Der Verbandsgemeinderat
Mendig hat in seiner Sitzung vom 06.06.2018 wie folgt beschlossen:
Im Öffentlichen Teil:
TOP: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer
kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft "Region Eifel" als GmbH
Der
Verbandsgemeinderat befürwortet einstimmig, dass die Verbandsgemeinde Mendig
zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach Gesamtkonzept der
Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft
„Region Eifel“ in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten,
Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion Eifel errichtet
und sich als Gesellschafter daran beteiligt. Die Verwaltung wird dazu
beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und
die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die Aufsichtsbehörde zu veranlassen.
Hierzu zählt insbesondere die Ausarbeitung der dafür erforderlichen Analyse und
der Entwurf für den Gesellschaftervertrag. Die für die Region Eifel gegründete
Arbeitsgruppe wird hierzu in Zusammenarbeit mit den übrigen Arbeitsgruppen für
die anderen vier kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften sowie mit dem
Gemeinde- und Städtebund einen Entwurf der Analyse sowie des
Gesellschaftervertrages ausarbeiten und den Gesellschaftern zur Verfügung
stellen.
TOP: Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten
Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma
Mintgen Textil GmbH, Mendig, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 21.790,69
€.
TOP: Auftragsvergabe Möbel
Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig
Der
Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung der Möbel
an die Firma Just Schulbedarf, Nebelschütz, zu vergeben. Bruttoauftragssumme
15.582,00 €.
TOP: Auftragsvergabe
Malerarbeiten Pfarrer-Bechtel-Schule Mendig
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag Malerarbeiten
an die Firma Haroß, Mendig, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt
12.203,75 €.
TOP: Aufnahme eines
Darlehens zwecks Umschuldung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines
Darlehens zwecks Umschuldung i. H. v. 318.757,32 EUR. Die Verwaltung wird
beauftragt, Kreditangebote zu den angegebenen Laufzeiten anzufordern und dem
Verbandsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Die Angebotsanfragen sollen
auf die bisherige Annuität erfolgen. Der Verbandsbürgermeister wird gem. § 4
Nr. 2 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut
aufzunehmen, das die günstigsten Zinskonditionen bietet. Der
Verbandsgemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.
TOP: Zustimmung über die Einwerbung von
Spenden/Sponsorengelder
Nach der
Gemeindeordnung hat der Verbandsgemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung
von Spenden zu entscheiden. Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister
bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:
Spenden (lfd. Nr.).
| Art der Zuwendung
| Betrag €
| Zahlung am
| Verwendungszweck
| vermittelt/weitergeleitet an
|
1
| Geldspende
| 1.500,00
| 24.01.2018
|
Rathauserstürmung
Karneval
| ---
|
2
| Geldspende | 200,00
| 24.01.2018
|
Feuerwehr
Volkesfeld
| ---
|
3
| Geldspende | 750,00
| 22.01.2018
|
VG-Fußballturnier
2017
| ---
|
4
| Geldspende | 500,00
| 02.02.2018
|
Defibrillator
Feuerwehr
| ---
|
5
| Geldspende | 1.000,00
| 12.04.2018
|
Defibrillator
Feuerwehr
| ---
|
6
| Geldspende | 1.500,00
| 26.04.2018
|
Feuerwehr
Volkesfeld
| ---
|
7
| Geldspende | 200,00
| 17.05.2018
|
Feuerwehr
Volkesfeld
| ---
|
8
| Geldspende | 400,00
| 18.05.2018
|
Feuerwehr
Mendig
| ---
|
Der Rat
erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw.
zu vermitteln.
Im Nichtöffentlichen Teil:
TOP: Bergbauangelegenheit
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig einer hälftigen Übernahme der
anfallenden Unterbringungskosten zu.
Den hierdurch im Haushalt der VG bei Buchungsstelle 314140-524900
entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird gleichfalls zugestimmt.
TOP: Finanzangelegenheit
Der
Verbandsgemeinderat stimmt der Finanzangelegenheit einstimmig zu.
TOP: Ordnungsamtsangelegenheiten
Der
Verbandsgemeinderat nimmt den vorgestellten Inhalt zustimmend zur Kenntnis.
