Die
Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener-Mühlen hat in
ihrer Sitzung vom 04.12.2019 wie folgt beschlossen:
Im Öffentlichen Teil:
TOP: Verpflichtung der Mitglieder der
Verbandsversammlung
Die Mitglieder der
Verbandsversammlung wurden über die Rechte und Pflichten ihres Amtes belehrt
und besonders auf die Bestimmungen der §§ 20 (Schweigepflicht), 21
(Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung)
GemO hingewiesen. Anschließend hat der Verbandsvorsteher die Mitglieder durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2
GemO verpflichtet. Einer der stellv.
Verbandsvorsteher verpflichtet anschließend Herrn Bürgermeister Jörg Lempertz als
Mitglied der Verbandsversammlung. Folgende Mitglieder wurden verpflichtet: Theo
Krayer, Esther Rausch, Simone Kahlerd, Andreas Doll, Sabine Reuter, Michael
Pitack, Rudolf Wingender, Gabriele Rech
TOP: Wahl des
Verbandsvorstehers
Zur Wahl
des Verbandsvorstehers wird Jörg Lempertz vorgeschlagen. Die
Verbandsversammlung wählt einstimmig Jörg Lempertz zum Verbandsvorsteher des
Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen.
TOP: Ernennung, Vereidigung und
Amtseinführung des Verbandsvorstehers
Der Erste Stellv. Verbandsvorsteher
Andreas Doll händigt dem neu gewählten Verbandsvorsteher die Ernennungsurkunde
als Ehrenbeamter aus.
TOP: Wahl der stellvertretenden
Verbandsvorsteher
a) Wahl des 1. stellvertretenden Verbandsvorstehers
b) Wahl des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers
a) Für die
Wahl zum ersten stellvertretenden Verbandsvorsteher wird Andreas Doll
vorgeschlagen. Die Verbandsversammlung wählt einstimmig zum ersten
stellvertretenden Verbandsvorsteher des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener
Mühlen Andreas Doll.
b) Für die
Wahl zum zweiten stellvertretenden Verbandsvorsteher wird Rudolf Wingender
vorgeschlagen. Die Verbandsversammlung wählt einstimmig zum zweiten
stellvertretenden Verbandsvorsteher des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener
Mühlen Rudolf Wingender.
TOP: Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der stellvertreten
Verbandsvorsteher
Der Verbandsvorsteher händigt dem
neu gewählten ersten Stellvertretenden Verbandsvorsteher Andreas Doll die
Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus.
Der Verbandsvorsteher händigt dem
neu gewählten zweiten Stellvertretenden Verbandsvorsteher Rudolf Wingender die
Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus.
TOP: Bildung eines
Rechnungsprüfungsausschusses
Die Verbandsversammlung beschließt
einstimmig,
a) einen Rechnungsprüfungsausschuss
zu bilden, der aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern
besteht,
b) in den Rechnungsprüfungsausschuss
als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied zu wählen:
Mitglied Verbandsgemeinde Mendig stellv. Mitglied
Theo Krayer Esther
Rausch
Mitglied
Gemeinde Rieden stellv.
Mitglied
Sabine Reuter Michael
Pitack
Mitglied
Gemeinde Volkesfeld stellv.
Mitglied
Gabriele
Rech Simone
Kahlert
TOP: Vorschläge zum Entwurf der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Fremdenverkehrszweckverbandes
Riedener Mühlen für das Haushaltsjahr 2020 durch die Einwohner der beteiligten
Verbandsmitglieder
Von den Einwohnern wurden keine
Vorschläge eingereicht. Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2020
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig
dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zu und
beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.
TOP: Feststellung des
Jahresabschlusses 2018 und Entlastungserteilung
1. Feststellung des
Jahresabschlusses 2018
Die
Verbandsversammlung beschließt einstimmig, den Jahresabschluss zum 31.12.2018
festzustellen. Der entstandene Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung ist auf
die neue Rechnung vorzutragen. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen
Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht
im Einzelnen geschehen ist.
2. Entlastungserteilung
Dem Verbandsvorsteher und
seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, wird einstimmig Entlastung zum Jahresabschluss
