Verbandsversammlung Konversion Flugplatz Mendig

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig hat in ihrer Sitzung vom 23.01.2019 wie folgt beschlossen:

            Öffentliche Sitzung

TOP: Verpflichtung eines Mitgliedes der Verbandsversammlung

Das Mitglied der Verbandsversammlung, Herr Karl Büchel, wurde über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und besonders auf die Bestimmungen der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung) GemO hingewiesen.

Anschließend hat der Verbandsvorsteher Herrn Karl Büchel durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet.


TOP: Gesamtabschluss 2015; Kenntnisnahme
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Jahresabschluss 2016; Feststellung und Entlastungserteilung
Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, den Jahresabschluss zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2016 erteilt.

TOP: Gesamtabschluss 2016; Kenntnisnahme
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Betriebszweig Wasserwerk
Der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 1.901,16 EUR soll in die allgemeine Rücklage eingestellt werden. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017  für den Betriebszweig Abwasserwerk
Der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 21.892,32 EUR, sowie die übrigen Gewinnvorträge, sollen in die allgemeinen Rücklagen eingestellt werden. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

TOP: Jahresabschluss 2017; Feststellung und Entlastungserteilung
Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2017 erteilt.

TOP: Gesamtabschluss 2017; Kenntnisnahme
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Wirtschaftsplan 2019 Betriebszweig Wasserwerk
Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2019 sowie der Gebührenkalkulation für den Betriebszweig Wasserwerk einstimmig zu.

TOP: Wirtschaftsplan 2019 Betriebszweig Abwasserwerk
Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2019 sowie der Gebührenkalkulation für den Betriebszweig Abwasserwerk einstimmig zu.

TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2019 durch die Einwohner
Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht. Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 für den Zweckverband Konversion
Die Verbandsversammlung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2019.

TOP: Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
„Allgemeine Entwässerungssatzung“
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Neufassung der Allgemeinen Entwässerungssatzung, entsprechend der Vorberatung des Werkausschusses, zu.

TOP: Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
„Allgemeine Wasserversorgungssatzung“
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Neufassung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung, entsprechend der Vorberatung des Werkausschusses, zu.

TOP: Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung „Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung“
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Neufassung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung, entsprechend der Vorberatung des Werkausschusses, zu.

TOP: Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung „Entgeltsatzung Wasserversorgung“
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Neufassung der Entgeltsatzung Wasserversorgung, entsprechend der Vorberatung des Werkausschusses, zu.

TOP: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasser- und Abwasserwerk des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Neufassung der Betriebssatzung, entsprechend der Vorberatung des Werkausschusses, zu.

TOP: Widmung der Gemeindestraße „Am Flugplatz“
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig beschließt einstimmig, die nachfolgende Verkehrsanlage gemäß § 36 LStrG vom 01.08.1977 in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen:

„Am Flugplatz“ bestehend aus den Straßenflurstücken Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/35 (groß 260 m²), Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/37 (groß 701 m²), Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/59 (groß 7.566 m²), Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/62 (groß 699 m²), Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/63 (groß 2.646 m²) und Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/64 (groß 1.730 m²).


Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Grundstücksangelegenheiten
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Übertragung der Grundstücke ins Eigentum des Zweckverbandes zu und ermächtigt den Verbandsvorsteher, den hierfür erforderlichen notariellen Übertragungsvertrag zu genehmigen.



 
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