Die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentralkläranlage Mendig hat in ihrer
Sitzung vom 26.11.2018 wie folgt beschlossen:
Im öffentlichen Teil
TOP: Neufassung der Verbandsordnung
des Zweckverbandes Zentralkläranlage Mendig
Die
Verbandsversammlung stimmt der Neufassung der Verbandsordnung einstimmig zu.
TOP: Beitritt zur KKR
AöR - Klärschlammverwertung Kommunal RLP AöR
Die
Verbandsversammlung beschließt einstimmig auf Grundlage der Beschlüsse der
Verbandsgemeinderäte u. Werkausschüsse
der Verbandsgemeinden Mendig und Vordereifel der „Kommunalen
Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR),
zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme
mit Wirkung zum 31.12.2018, beizutreten.
Dieser
Beschluss schließt ein:
- Annahme
der Anstaltssatzung KKR RLP AöR in der beigefügten Fassung vom 12.12.2017
- Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 31.12.2018
beitreten
- Zustimmung zum vorgelegten Entwurf der Gesellschaft zur Verwertung von
Klärschlämmen für Kommunen GmbH (kurz: VKK Kommunal GmbH)
Die
Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Umsetzungsvertrag zu verhandeln.
Gleichzeitig
wird der Verbandsvorsteher ermächtigt, den Umsetzungsvertrag ohne gesonderte
Zustimmung der Verbandsversammlung abzuschließen.
Die
Verbandsversammlung ist über die weitere Abwicklung dieses Beitrittes zu
informieren.
TOP: Schlussbesprechung
über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017
Die
Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
TOP: Feststellung des
Jahresabschlusses zum 31.12.2017
Die Jahresbilanz zum 31.12.2017
schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von 339.471,07
EUR ab und weist in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung ein
ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird
einstimmig in der vorliegenden Form festgestellt. Den über- und
außerplanmäßigen Ausgaben lt. Jahresabschluss 2017 wird nachträglich
zugestimmt.
TOP: Zwischenbericht zum 30.09.2018
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
TOP: Vorschläge zum Entwurf des
Wirtschaftsplanes 2019
Es wurden keine Vorschläge eingereicht. Die Verbandsversammlung nimmt dies zur
Kenntnis.
TOP: Beratung und Beschlussfassung zum
Wirtschaftsjahr 2019
Die Verbandsversammlung stimmt
einstimmig dem vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 zu.
TOP: Vierte
Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01.01.2019
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
Im nichtöffentlichen Teil
TOP: Personalangelegenheit
Die Verbandsversammlung
stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.
