Verbandsversammlung Zentralkläranlage

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentralkläranlage Mendig hat in ihrer Sitzung vom 26.11.2018 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil

TOP: Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Zentralkläranlage Mendig
Die Verbandsversammlung stimmt der Neufassung der Verbandsordnung einstimmig zu.

TOP: Beitritt zur KKR AöR - Klärschlammverwertung Kommunal RLP AöR
Die Verbandsversammlung beschließt einstimmig auf Grundlage der Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte u.  Werkausschüsse der Verbandsgemeinden Mendig und Vordereifel der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR), zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme mit Wirkung zum 31.12.2018, beizutreten.

Dieser Beschluss schließt ein:

- Annahme der Anstaltssatzung KKR RLP AöR in der beigefügten Fassung vom  12.12.2017
- Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 31.12.2018 beitreten
- Zustimmung zum vorgelegten Entwurf der Gesellschaft zur Verwertung von Klärschlämmen für Kommunen GmbH (kurz: VKK Kommunal GmbH)

Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Umsetzungsvertrag zu verhandeln.

Gleichzeitig wird der Verbandsvorsteher ermächtigt, den Umsetzungsvertrag ohne gesonderte Zustimmung der Verbandsversammlung abzuschließen.

Die Verbandsversammlung ist über die weitere Abwicklung dieses Beitrittes zu informieren.

TOP: Schlussbesprechung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017
Die Jahresbilanz zum 31.12.2017 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von 339.471,07 EUR ab und weist in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird einstimmig in der vorliegenden Form festgestellt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben lt. Jahresabschluss 2017 wird nachträglich zugestimmt.

TOP: Zwischenbericht zum 30.09.2018
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Vorschläge zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019
Es wurden keine Vorschläge eingereicht. Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsjahr 2019
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig dem vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 zu.

TOP: Vierte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01.01.2019
Die Verbandsversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

Im nichtöffentlichen Teil

TOP: Personalangelegenheit
Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 
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