Verbendsgemeinderat vom 24.06.2020

Der Verbandsgemeinderat Mendig hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 wie folgt beschlossen:

 

Im öffentlichen Teil:

 

TOP: Beschluss zur gesamtwirtschaftlichen Auftragsvergabe von Bauleistung bei gemeinsamen Ausschreibungen

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, für zukünftige gemeinsame Maßnahmen mit der Stadt Mendig, den Ortsgemeinden oder dem Eigenbetrieb Wasser und Abwasser der Verbandsgemeinde Mendig die Ausschreibung von Bauleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten durchzuführen und zu vergeben.

 

TOP: Ergänzungswahl für den Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig

Zur Wahl wird Alexander Reuter als Ausschussmitglied und Jennifer Hamann sowie Stefan Schneider als dessen Vertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen.

Der Rat beschließt einstimmig die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.

Als neues Ausschussmitglied wird Herrn Alexander Reuter in den Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandsgemeinderates Mendig einstimmig gewählt.

Als neue stellv. Ausschussmitglieder werden Jennifer Haman und Stefan Schneider in den Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandsgemeinderates Mendig einstimmig gewählt.

 

TOP: 1. Änderung der Hauptsatzung vom 21.08.2019

Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich die 1. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mendig vom 21.08.2019.

 

TOP: 2. Bündelausschreibung kommunaler Erdgasbedarf 2020-2022

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

TOP: Reinigungsleistungen für die Pfarrer-Bechtel-Schule in Mendig

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Grund- und Unterhaltsreinigung an die Firma Bister aus Koblenz zum Angebotspreis von brutto 58.488,50 € und die Glas- und Rahmenreinigung an die Firma Gebäudedienste Limbach aus Neuwied zum Angebotspreis von brutto 2.024,04 € zu vergeben. Der Vertrag wird für den Zeitraum von 2 Jahren mit der Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um ein Jahr abgeschlossen.

 

TOP: Mitteilung - Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Der Verbandsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

TOP: Übertragung von Haushaltsmitteln gem. § 17 GemHVO

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig gem. § 17 Abs. 5 GemHVO i. V. m. § 17 Abs. 1 GemHVO die Übertragung der aufgeführten ordentlichen Haushaltsmittel von insg. 74.000 EUR vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gem. beigefügter Übersicht zur Kenntnis.

 

TOP: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Mendig durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für die Haushaltsjahr 2015 -2019

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.

 

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder

Der Verbandsgemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil:

 

TOP: Finanzangelegenheiten

Der Rat erteilt seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

TOP: Entwicklungsangelegenheiten

Der Verbandgemeinderat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 

TOP: Personalangelegenheit

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Personalangelegenheit zu.

 
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