Verlängerung Eichenweg

Bekanntmachung der Stadt Mendig

Bebauungsplanverfahren „Verlängerung Eichenweg“

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Mendig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.03.2017 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 10.05.2017 bis 24.05.2017 statt.

Die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte in der Stadtratssitzung am 29.10.2019.

Ebenfalls in dieser Sitzung wurde der Wechsel zum Verfahren gem. § 13 b BauGB und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Der Geltungsbereich der Planung ergibt sich aus der Planurkunde selbst und ist im aufgeführten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt.

Er umfasst in der Gemarkung Obermendig, Flur 12 die Flurstücke 200/1, 203/1, 206, 207, 208, 233, 234, 235, 238/1, 240, 242/1, 243/1, 191, 192, 193, 199, 577/202, 578/202, 719/194, 720/194, 196/1, 188/2, 924/1 und Teilbereiche der Flurstücke 187, 747/188, 748/188, 189, 611/167, 166, 165, 164, 163, 162, 161.

Planziel ist im Wesentlichen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) i.S.d. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Schaffung von weiteren Wohnbauflächen in attraktiver, exponierter Hanglage im Western der Stadt in Verlängerung der Straße Eichenweg.

Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Erhebliche Umweltauswirkungen sind nicht erkennbar.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB, die Angaben welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt bzw. ist nicht notwendig (s. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, daneben die Begründung mit Anlagen (artenschutzrechtliche Prüfung, Verkehrsabschätzung, allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles) liegt in der Zeit vom


09.12.2019 bis einschließlich 17.01.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig (Zimmer 43), während den Dienststunden:

- montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

- freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.


Ab sofort kann man sich an o.g. Stelle zu o.g. Zeit über die Planung informieren.

Bebauungsplan
Begründung
Verkehrsabschätzung


Ebenso können die Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Während dieser Frist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Stelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB.

 

Mendig den, 21.11.2019                                                   

Stadtbürgermeister                                                             - Siegel -

Ammel

 
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