Wassergesetze -Antrag WVZ wasserrechtliche Bewilligung

Vollzug der Wassergesetze;

Antrag des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Maifeld-Eifel
auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme
von Grundwasser zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung
aus den Tiefbrunnen Bell-Ost und Bell-West

Lage:   Gemarkung Bell, Flur 10, Flurstück 540/154

            Gemarkung Bell, Flur 11, Flurstück 192/7

 

Antragsteller:   Wasserversorgungs-Zweckverband

                            Maifeld-Eifel

                            56727 Mayen

 

 

Bescheid vom 20.03.2019

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

Im Zuge der Durchführung des o. g. wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens wurde die im Betreff genannte Maßnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, in der sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekannt gemacht, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben (Anhörungsverfahren gemäß § 108 Landeswassergesetz – LWG). Während der Einwendungsfrist sowie der Nachfrist wurden keine Einwendungen gegen die Maßnahme erhoben.

Im Rahmen des Verfahrens konnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, da die gemäß § 5 und Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträg­lichkeitsprüfung – UVPG erforderliche Vorprüfung ergeben hat, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Mit Bescheid vom 20.03.2019 wurde die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen Bell-Ost und Bell-West zugelassen. Dieser Bescheid hat gegenüber dem Antragsteller, nicht jedoch gegenüber etwaigen anderen Betroffenen, Bestandskraft erlangt.

Gemäß § 108 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist eine Ausfertigung dieses Bescheides mit einer Ausfertigung der Antrags- und Planunterlagen bei der Verbandsgemeinde­verwaltung, in deren Gebiet die Gemeinden liegen, in denen sich das Vorhaben aus­wirkt bzw. bei verbandsfreien Gemeinden bei der Stadtverwaltung, 2 Wochen zur Einsichtnahme auszulegen.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

 

Eine Ausfertigung des Bescheides und der Antrags- und Planunterlagen liegt aus

vom
09.05.2019 bis 23.05.2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig

Dienstzimmer Nr.:  48, 3. OG

Dienstzeiten:
Montag-Donnerstag 08:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr, Freitag 08:00-12:00 Uhr

Die Bekanntmachung mit den dazugehörigen Planunterlagenwird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link

https://sgdnord.rlp.de/de/ueber-uns/abteilungen-und-ihre-aufgaben/bekanntmachungen/einzelansicht/news/detail/News/oeffentliche-bekanntmachung-erteilung-einer-wasserwirtschaftlichen-bewilligung-zur-entnahme-von-gru/

veröffentlicht.


Mendig, 30.04.2019

gez.
Jörg Lempertz
Bürgermeister


 
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