Widmung von Gemeindestraßen im Bereich Flugplatz

Widmung von Gemeindestraßen

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig hat in seiner Sitzung am 23.01.2019 den Beschluss gefasst, die nachfolgende Gemeindestraße gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 in der Fassung vom 08.04.1991 (GVBl. S. 124) für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

„Am Flugplatz“ bestehend aus den Straßenflurstücken

  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/35 (groß 260 m²),
  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/37 (groß 701 m²),
  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/59 (groß 7.566 m²),
  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/62 (groß 699 m²),
  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/63 (groß 2.646 m²),
  • Gemarkung Niedermendig, Flur 20, Flurstück-Nr. 156/64 (groß 1.730 m²).

Durch diese Widmung erhält die vorerwähnte Gemeindestraße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße i.S. des § 2 LStrG.

Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Die Erschließungsanlage ist entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung eine Gemeindestraße, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen (§ 3 Nr. 3 a LStrG).

Der Träger der Straßenbaulast ist nach § 14 LStrG der Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig.

Die Verkehrsfläche ist in einem Lageplan farblich dargestellt, der bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Markplatz 3, 56743 Mendig, Zimmer 52, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird. Dieser kann während der Dienststunden

 

montags bis freitags                 von  8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und

montags bis donnerstags         von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

eingesehen werden.

 

Diese Widmung wird einen Monat nach Bekanntmachung bestandskräftig.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch rechtzeitige Einlegung des Widerspruches beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz gewahrt.

 

Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (Artikel 3 Nr. 12 Verordnung – EU-NR. 910/2014 v. 23.07.2014) an die Adresse erhoben werden.

 

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Schriftform wird nicht gewahrt durch Übermittlung einer einfachen E-Mail, sofern die o.g. Signaturanforderungen nicht beachtet werden.

 

 

Mendig, den 29.10.2019

      Z w e c k v e r b a n d

Konversion Flugplatz Mendig

 

                                                 (Dienstsiegel)

 

Jörg Lempertz

Verbandsvorsteher

 
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