Pressemitteilung der Verbandsgemeinde Mendig

Die Finanzwirtschaft in der Verbandsgemeinde Mendig ist geordnet und positiv; sie hält die Gemeinden nicht künstlich knapp!

 

Die Finanzsituation der Verbandsgemeinde Mendig ist vorbildlich und positiv. Die Schulden wurden in den letzten Jahren stetig abgebaut und gleichzeitig dennoch innovative Maßnahmen verwirklicht, die unsere Heimat stärken.

Dies war erreichbar durch Augenmaß bei Investitionen, sowie durch erfolgreiches Einbringen von Fördergeldern.

Eigentlich ein Grund zur Freude, die jedoch getrübt wird durch die Verwirrung nach der Presseberichterstattung über die letzte Verbandsgemeinderatssitzung.

In diesen Presseberichten wird dargestellt, dass nach Meinung von Stadtbürgermeister Ammel und der SPD-Fraktion die Verbandsgemeinde den Gemeinden deren eigenes Geld ausleiht und dafür Zinsen erhalten würde- Gelder die vorher von den Gemeinden als Umlage eingezahlt wurden.

Die bei der VG-Ratssitzung verteilte Tischvorlage der SPD wurde daraufhin von der Verwaltung geprüft. Die dazugehörenden Fakten und Zahlen wurden zusammengestellt und während einer von Bürgermeister Lempertz  einberufenen Sitzung  des Haupt- und Finanzausschuss  verständlich dargelegt.

Im Bericht  der RZ ist zu lesen, Stadtbürgermeister Ammel hat festgestellt, dass die Verbandsgemeinde bis 2011 ein Polster von 2,425 Mio. € aus nicht verwendeter Umlage angesammelt habe.

Diese Aussage ist falsch!

Hintergrund:  Das Rechnungswesen der Kommunen  wurde 2008 auf ein neues Buchungssystem umgestellt (Kommunale Doppik). Es unterscheidet zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Während im Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung der Ressourcenverbrauch (Generationengerechtigkeit) ausgewiesen wird, stellt der Finanzhaushalt / Finanzrechnung den Geldfluss dar.

Die Ergebnisvorträge und das Jahresergebnis der Ergebnisrechnungen können daher nicht als vorhandene Geldmittel gewertet werden, hierzu hätte auch zwingend die Betrachtung des zweiten Haushaltteiles, der Finanzrechnung, gehört, wie dies Bürgermeister Jörg Lempertz bereits während der Ratssitzung unterstrichen hat.

Dass die Verbandsgemeinde den Gemeinden per 31.12.2011 einen Betrag von 2,285 Mio. Euro geliehen hatte, ist richtig. Nicht richtig ist, dass dieses Geld der Verbandsgemeinde gehörte. Die an die Kommunen geliehenen Gelder sind Mittel der „Einheitskasse“ (Gemeinsame Kasse aller Kommunen, Zweckverbände und der Werke)  und nicht alleine die der Verbandsgemeinde.

Diesen Mitteln sind darüber hinaus auch die Verbindlichkeiten gegenüberzustellen (über 1,57 Mio. Euro), was bei der Betrachtung durch die SPD ebenfalls versäumt wurde.

Die Aussage, dass es sich bei dem Betrag von 2,2845 Mio. Euro um Finanzmittel der Verbandsgemeinde handelt ist damit falsch interpretiert!

Es bleibt festzuhalten, dass die vorhandenen Finanzmittel der Verbandsgemeinde zum 31.12.2011 lediglich 1,086 Mio. Euro und nicht 2,425 Mio. € betrugen. Sie waren dafür eingeplant, die vom Rat bereits beschlossenen  Investitionen zu finanzieren. Dadurch konnte eine Umlageerhöhung oder eine weitere Verschuldung vermieden werden. Abschließend sei noch erwähnt, dass sich der Finanzmittelbestand der Verbandsgemeinde bei Umsetzung der Planungen der Jahre 2012 und 2013 bis auf rd. 250.000 Euro Ende 2013 reduzieren wird.

Obwohl alle Zahlen bereits aus den Jahresrechnungen und Haushaltsplänen entnommen werden können, kam es leider zu dieser Fehlinterpretation der SPD-Fraktion. Gerne steht die Verbandsgemeinde Mendig immer erklärend zur Stelle, wenn es Fragen zu diesem Themengebiet gibt. Bevor künftig mithin Zahlen falsch in einer Ratssitzung und Presseberichterstattung dargestellt werden, bieten wir gerne jederzeit Hilfestellungen an, damit eine solche Irritation der Öffentlichkeit in Aller Interesse vermieden wird.

Fazit


  • Die Verbandsgemeinde hat keine eigenen Finanzmittel i.H.v. 2,285 Mio. bzw. 2,425 Mio. Euro.
  • Nicht die Verbandsgemeinde selbst, sondern die „Einheitskasse“ leiht den Gemeinden bei Bedarf Geld.
  • Der Überschuss per 31.12.2011 beträgt 1,086 Mio. Euro und nicht 2,425 Mio. €. Dieser wurde eingeplant um die bevorstehenden Investitionen zu finanzieren.
  • Wäre der Betrag ausgeschüttet worden, hätte zur Deckung der Auszahlungen entweder die Umlage angehoben oder eine Verschuldung in Kauf genommen werden müssen.  Beide Wege sind nicht zielführend!
  • Die Finanzmittel zum Ende des Jahres 2013 betragen bei Einhaltung der Haushaltsplanungen 2012 und 2013 voraussichtlich rd. 570.000 Euro abzüglich gebundener Investitionen; es verbleiben schließlich 250.000 Euro.
  • Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014, die sowohl die Einzahlungen als auch Auszahlungen für 2014 konkret enthält, wird im Rahmen der „Variable Umlage“ (Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses in 2011) über die Festsetzung dieser zu entscheiden sein.

 

Ende der Pressemitteilung

 
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