Räum- und Streupflicht sowie Winterdienst

Als Grundstückseigentümer sind Sie verpflichtet, Gehwege entlang Ihres Grundstückes zu räumen und zu streuen. Die Verpflichtung, Winterdienst durchzuführen, gilt auch an Straßen ohne Gehweg. In diesem Fall müssen Sie einen Streifen von 1,50 m Breite entlang der Straße räumen und streuen; d.h. die Fläche, auf der sich der Fußgänger üblicherweise bewegt.

 

Die Winterdienstverpflichtung besteht an in den Orten unserer Verbandsgemeinde wie folgt:

Bell: 7.00 Uhr bis 19.30 Uhr

Mendig: 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr

Rieden: 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Thür: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Volkesfeld: 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Die Räum- und Streuarbeiten sind bei Bedarf täglich mehrfach zu wiederholen. Die Verpflichtung hierzu ist in den jeweiligen örtlichen Straßenreinigungssatzungen geregelt.

Jedes Jahr mit dem Beginn der kalten Jahreszeit haben sich die gemeindlichen Bauhöfe auf den Winterdienst vorbereitet. Gleichzeitig dürfen wir Sie als Anlieger oder Grundstückseigentümer wieder auf Ihre Räum- und Streupflicht hinweisen.

Von Seiten der Bauhöfe bzw. der mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmen ist der Umfang des Winterdienstes in erster Linie nach den Verkehrsbedürfnissen auszurichten, d. h. nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, Art und Menge des Verkehrs und den besonderen örtlichen Verhältnissen. Aus diesem Grund wurden die Straßen in den einzelnen Orten in entsprechende Dringlichkeitsstufen eingeteilt und in einem Räum-und Streuplan festgehalten. Die Einteilung in diese Dringlichkeitsstufen bestimmt u. a. auch die Reihenfolge des Räumens und Streuens. 

Achten Sie als Verkehrsteilnehmer bei winterlichen Verhältnissen bitte auf vorsichtige Fahrweise und eine entsprechende Winterbereifung Ihres Fahrzeuges.

Damit Sie den gemeindlichen bzw. gemeindlich beauftragten Winterdienstfahrzeugen und Räumdiensten deren ohnehin schwierige Arbeit nicht unnötig erschweren, möchten wir Sie um Beachtung folgender Hinweise bitten:

Parken Sie Ihr Fahrzeug möglichst nicht auf öffentlichen Straßen bzw. nur auf einer Straßenseite, denn die Räum-und Streufahrzeuge benötigen eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,50 Metern. Parkende Fahrzeuge sind ein Problem, welches das Räumen einer Straße oft unmöglich machen. Ein Winterdienstfahrzeug ist aufgrund der Umrüstung mit dem Schneepflug nicht mit dem sonstigen Unimog bzw. Fahrzeug zu vergleichen. Die Fahrbahnen sind zusätzlich meist von beiden Seiten her durch Schneemassen eingeschränkt und ein Manövrieren des Winterdienstfahrzeuges mit Pflug ist weitaus schwieriger als sonst. Parkende Fahrzeuge behindern somit immer den Winterdienst. Einerseits sind diese Stellen vom Räumen bzw. Streuen ausgenommen, andererseits behindern im Einzelfall parkende Fahrzeuge das Räumen und Streuen der gesamten Straße. Ist ein Räumen trotz parkender Fahrzeuge möglich, so muss der Eigentümer des parkenden Fahrzeuges davon ausgehen, dass sein Fahrzeug nach dem Vorbeifahren des Räumfahrzeuges von Schneemassen eingebaut ist. Sie sollten also speziell im Winter darauf achten, ihr Fahrzeug im Grundstück abzustellen, so dass sowohl der Schneepflug als auch der Schulbus ungehindert die Straße befahren können. Ist ein Abstellen der Fahrzeuge auf der Straße unumgänglich, so werden die Eigentümer in einem Straßenzug gebeten, sich auf eine „Parkseite“ zu einigen. Leider werden die Arbeiten oft durch überhängende Hecken und Sträucher behindert. Schneiden Sie bitte daher Ihre Hecken und Sträucher bis auf die Grundstücksgrenze zurück. Häufig beschweren sich auch die Bürger darüber, dass die von ihnen vom Schnee befreiten Grundstücksausfahrten durch den vorbeifahrenden Schneepflug mit, wenn auch meist niedrigen, Schneewällen versehen werden. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass das Räumschild des Fahrzeugs generell zum Fahrbahnrand hin gedreht sein muss. Eine Schneeablagerung in der Fahrbahnmitte ist -außer wenn sie nur vorübergehend erfolgt- verkehrsgefährdend und unzulässig. Auch das Anheben des Pfluges vor jeder Ausfahrt ist aus mehreren Gründen nicht möglich, unter anderem wäre dadurch keine optimale Räumung durchführbar. Deshalb kann es den Anliegern leider nicht erspart werden, die zugeschobenen Räumflächen noch einmal freizuräumen. Diese leider nicht zu vermeidende Zumutung ist durch die herrschende Rechtsprechung bestätigt. Die gemeindlichen

Räumdienste werden durch langsames Fahren der Räumfahrzeuge versuchen, derartige Störungen, soweit es möglich ist, zu vermeiden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Winterdienstes sind stets bemüht, ihren Räum-und Streudienst so zu gestalten, dass dieser möglichst optimale Verkehrsbedingungen im Winter gewährleistet.

Werfen Sie bitte den aus Ihren Grundstücken oder von den Gehwegen geräumten Schnee nicht wieder auf die bereits geräumte Fahrbahn und lagern Sie diesen nicht auf öffentlichen Flächen ab.Der an besonders steilen Straßen u.U. in Streukisten bereitgestellte Streusand bzw. -splitt dient ausschließlich dazu, liegengebliebenen Fahrzeugen eine kurzfristige Anfahrhilfe zu schaffen. Er darf deshalb nicht dazu benutzt werden, um der Streupflicht im öffentlichen Straßen-und Gehwegbereich nachzukommen.

Wenn Sie die Hinweise beachten, helfen Sie nicht nur den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Winterdienstes, sondern gewährleisten auch eine bestmögliche Räumung der Straße. 

Diese sind bemüht, die Aufgabe des Winterdienstes zum Wohle der Bürger und Verkehrsteilnehmer zu erfüllen. Bitte haben Sie aber dafür Verständnis dafür, dass der Winterdienst Ihrer Stadt/Gemeinde nicht sofort bei Beginn des Schneefalls oder auftretender Glätte überall gleichzeitig sein kann.

Presseinformation der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig

Örtliche Ordnungsbehörde

 
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