Gewährung staatl. Finanzhilfen bei Elementarschäden


Anerkennung der Unwetter Ende Mai und Juni 2016 im Landkreis Mayen-Koblenz als „Elementarereignis“ durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt.
Beantragung von Finanzhilfen nunmehr möglich.

 

Mendig. Am 27. Mai 2016 und auch am 30. Juni 2016 gab es auch in der Verbandsgemeinde Mendig örtlich intensive Gewitter mit Starkregen und Unwetter, die teilweise bei vielen Grundstückseigentümern schwere Schäden und Überschwemmungen zur Folge hatten.

Mit nachstehender Bekanntmachung vom 29.07.2016, veröffentlicht im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz, werden diese extremen Unwetterereignisse u.a. auch für den Landkreis Mayen-Koblenz als sogenanntes „Elementarereignis“ anerkannt.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen, die die vom Land Rheinland-Pfalz definierten Voraussetzungen erfüllen, können ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz innerhalb eines Monats Anträge auf Gewährung von öffentlichen Finanzhilfen stellen.

Berechtigt für die Beantragung und den Erhalt der Finanzhilfen sind Antragsteller, deren Situation u.a. durch folgende Kriterien gekennzeichnet sind:

  • Der Schaden muss existenzgefährdend sein, so dass dessen Beseitigung nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann.
  • Der Antragsteller ist trotz Vorsorgemaßnahmen und versuchter Selbsthilfe beim Schadensereignis unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten.
  • Für Privatgeschädigte orientiert sich die Finanzhilfe ungeachtet der tatsächlichen Schadenshöhe in Höhe und Umfang an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
  • Die außergewöhnliche Notlage setzt einen Schaden in erheblichem Umfang voraus, d.h. Schäden, die 3.000 Euro im Einzelfall nicht überschreiten, können im Allgemeinen nicht berücksichtigt werden.
  • Versicherbare Elementarschäden sind grundsätzlich für eine Finanzhilfe ausgeschlossen.
  • Eine schriftliche Antragsstellung ist Voraussetzung.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen der Gewährung (siehe Verwaltungsvorschrift der Landesregierung) sowie die Antragsformulare sind sowohl im folgenden Bereich als auch auf der Internetseite der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz www.add.rlp.de zur Ansicht  eingestellt.

Das Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Mendig gibt auf Wunsch die Formularanträge aus und nimmt die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgefüllten Anträge gerne entgegen.  Die weiterführende Bearbeitung wird durch übergeordnete Behörden vorgenommen.

 
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