Pressemitteilung zur Beendigung der Veranstaltung Rock am Ring


 

Beendigung der Veranstaltung Rock am Ring in Mendig

Die Verbandsgemeinde Mendig ist nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

(POG) RLP als örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Die Zulassung einer derartigen

Veranstaltung erfolgt nach diesem Gesetz, nämlich nach § 9 POG.

Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens haben die Veranstalter Unterlagen und

Nachweise vorzulegen. In Anlehnung an die Musterversammlungsstättenverordnung

gehört hierzu unter anderem ein umfassendes Sicherheitskonzept.

 

Dies ist im vorliegenden Fall erfolgt. Auf Grund dieser Tatsachen konnte der

Bescheid unter verschiedenen Sicherheitsauflagen erteilt werden.

 


Chronologische Abfolge:

Samstag: 04.06.2016

1) Die Veranstaltung wurde am Samstagnachmittag um 14.00 Uhr unterbrochen,

weil die gelieferte Wetterprognose Gewitter für den Zeitraum von 15.00 bis

18.00 Uhr nicht ausschloss. Es wurde festgelegt, dass aufgrund der

Wetterwarnungen das Festivalgelände (d.h. der Konzertbereich) vorerst nicht

freigegeben wird. Die Besucher wurden aufgefordert, zur eigenen Sicherheit in

erster Linie die PKW und andernfalls Zelte aufzusuchen. Ebenfalls wurde

dem Veranstalter schon angekündigt, dass bei weiter anhaltenden schlechten

Wetterprognosen keine Genehmigung für den Sonntag ausgesprochen

werden kann.

 

2) Über eine etwaige Wiederöffnung des Festivalgeländes für den

Samstagabend wird entschieden, sobald gesicherte Wetterdaten vorliegen,

die eine gesicherte und gefahrenfreie Durchführung garantieren. Diese

wurden vorgelegt, so dass von allen Beteiligten (Polizei, Veranstalter,

Ordnungsbehörde, Sicherheitsdienste usw.) der Spielbetrieb für den

Samstagabend wieder freigegeben werden konnte.

 

3) An der Festlegung, dass für Sonntag keine Genehmigung ausgesprochen

werden kann, änderte sich damit nichts, vorbehaltlich einer Prüfung und

Bewertung der neuesten Wetterdaten, die für 23.30 Uhr angekündigt waren.              

 

4) Die um 23.45 Uhr vorgelegte Wetterprognose, die insbesondere in den

Nachmittagstunden des Sonntags vor einer Unwetterlage mit Gewitter,

Sturmböen, Hagel und Starkregen im Raum Mendig warnte, war Anlass, den

Veranstalter/die Festivalleitung unmittelbar nach Kenntnis dieser Fakten

aufzufordern, die Veranstaltung nach dem Spielbetrieb (Musikdarbietungen)

des Samstags um 4.30 Uhr zu beenden und das Festivalgelände

einschließlich der Campingplätze geordnet bis zum Sonntag, 12.00 Uhr, zu

leeren.

 

5) Diesem Vorgehen für Sonntag wollte der Veranstalter nicht folgen. Aufgrund

seiner Weigerung und unter gewissenhafter Abwägung der

witterungsbedingten Risiken für die Festivalbesucher und alle auf dem

Festivalgelände Tätigen, hat die Verbandsgemeinde als örtliche

Ordnungsbehörde verfügt, dass die Veranstaltung ab 04.30 Uhr beendet und

das Gelände ordnungsgemäß durch den Veranstalter bis zum Sonntag, 12.00

Uhr vor Eintreffen einer neuen Unwetterfront zu leeren ist.

 

6) Die ordnungsbehördliche Bescheidung der Verbandsgemeindeverwaltung, die

um 02.00 Uhr dem Veranstalter gegenüber bekanntgegeben und schriftlich überreicht wurde, hat dieser akzeptiert.

 

7) Fazit: Die Entscheidung erfolgte aufgrund des überragenden

Schutzinteresses der Festivalbesucher und der auf dem Festivalgelände

tätigen Menschen zur Abwehr von drohenden Gefahren für Leib und Leben.

Sie war angemessen, verhältnismäßig und zielführend. Es gab zum Zeitpunkt

der Entscheidung keine verantwortbare Alternative.

 
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