Schutzschirm für die Kommunen

Mendig. Die Verbandsgemeinde Mendig möchte in diesem Jahr einen neuen, finanzpolitischen Weg einleiten. Die Corona-Pandemie lässt für die verbandsangehörigen Kommunen Bell, Mendig, Thür, Rieden und Volkesfeld Einnahmeausfälle im Bereich der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer erwarten. Aus diesem Grunde will die Verbandsgemeinde einen Schutzschirm für ihre Kommunen aufspannen. Dafür will sie liquide Mittel aus den Vorjahren einbringen, einen Kredit aufnehmen und auf eine niedrigere Umlageerhebung setzen, als diese für den Haushaltsausgleich erforderlich wäre.

„Es ist ein solidarischer Weg, den wir zugunsten unserer Kommunen gehen wollen. Wir müssen in den schwierigen Zeiten zusammenstehen und uns gegenseitig stützen“, unterstreicht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mendig, Jörg Lempertz bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Nach intensiver Prüfung der Kommunalaufsicht würde dieser solidarische und außergewöhnliche Weg auch einmalig und befristetet akzeptiert.

Der Beschluss liegt im Dezember dem Verbandsgemeinderat zur Abstimmung vor.

 
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