Unterstützung für Unternehmen durch die ISB in Zeiten von Corona

 

Ministerium der Finanzen                              

                                                                                                    Mainz, den 11. März 2020

Rheinland-PfalzSteuerliche Maßnahmen für vom Corona-Virus betroffene UnternehmenInfolge der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus kommt es zunehmend in bestimmten Branchen wie zum Beispiel dem Messebau und der Touristikbranche sowie insbesondere dem Hotelgewerbe zu erheblichen Ertragseinbußen. Gleiches gilt für Unternehmen, deren Lieferkette unterbrochen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen geholfen werden kann.Nach den allgemeinen Vorschriften des Steuerrechts kommen die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen in Betracht wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. Dabei handelt es sich um Ermessensentscheidungen des Finanzamts.


1. Maßnahmen im Einzelfall

a) Anpassung der VorauszahlungenDie von den Gewinneinbußen betroffenen Unternehmen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Es genügt, wenn die Unternehmen ausgehend von den Gewinneinbrüchen seit Jahresbeginn und der Gewinnerwartung für den weiteren Verlauf des Jahres die voraussichtliche (geringer als erwartete) Einkommensteuer-/Körperschaftsteuerschuld für den Veranlagungszeitraum 2020 glaubhaft machen. Diese Anträge können die Finanzämter nicht deshalb ablehnen, weil die Unternehmen den voraussichtlichen Gewinn des laufenden Wirtschaftsjahres noch nicht im Einzelnen nachweisen können.

b) Stundungsmaßnahmen
Betroffene Unternehmen können sich unter Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation mit Anträgen auf Stundung von Ertragsteuern an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.Auf die Stundungszinsen kann im Einzelfall ganz verzichtet werden, wobei die betroffenen Unternehmen von einer großzügigen Anwendung des Ermessenspielraums durch die Finanzämter ausgehen können.

c) Vollstreckungsmaßnahmen

Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nichtunerheblich betroffen ist, kann von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Ertragsteuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen können die verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen werden. Im Einzelfall wird das Ermessen von den Finanzämtern großzügig angewandt.

2. Bundesweit beabsichtigte steuerliche Maßnahmen

Das BMF hat am 11. März 2020 das Abstimmungsverfahren mit den Ländern für einen Erlass zu den bundesweit abzustimmenden Maßnahmen eingeleitet. Dieser Erlass beinhaltet neben den vorstehenden Maßnahmen bundesweit einheitlich anzuwendende ermessenlenkende Weisungen an die Finanzämter. Das Abstimmungsverfahren soll bis zum 18. März 2020 beendet sein, so dass mit einer zügigen Veröffentlichung zu rechnen ist.

ISB Steuerliche Maßnahmen 11.03.2020


 
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